Streit in der Koalition: Merz gegen Schwesig

Friedrich Merz (CDU) ist nicht nur der unbeliebteste Regierungschef der Welt, sondern schafft es jetzt sogar, seine Koalitionspartner von der SPD gegen sich aufzubringen.

SPD in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor stark

Die Sozialdemokraten schafften es unter Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern, 35,5 Prozent der Stimmen zu erreichen (minus 4,1 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl); etwas, wovon die dortige CDU mit ihren 4,9 Prozent (minus 8,4 Prozent) nur träumen kann. Obwohl die Mehrheit der dortigen Wähler die AfD mit 38,2 Prozent (plus 21,5 Prozent) gewählt hat, wird es durch eine Zusammenarbeit von Schwesig mit Linken und Grünen wohl wieder auf sie als Ministerpräsidentin hinauslaufen.

Mit diesem Rückenwind ging die SPD-Politikerin in das Gespräch mit Merz. Dieser warf ihr vor, ihren Landtagswahlkampf gegen ihn statt gegen die AfD geführt zu haben. „Sie haben die demokratische Mitte zerstört“, soll der Kanzler gesagt haben. Schwesig wies den Vorwurf als „unverschämt“ zurück und meinte, wenn Merz weiteren Gesprächsbedarf habe, könne er über ihr Büro einen Termin vereinbaren.

Merz in schwacher Position

Das zeigt einmal mehr, wie schwach der Kanzler innerhalb der Regierungskoalition dasteht. Tatsächlich sind die Vorwürfe von Merz aber nicht ganz von der Hand zu weisen, denn Schwesig setzte im Wahlkampf auf Abstand zur schwarz-roten Bundesregierung. Dieser Kurs fand breite Zustimmung bei den Wählern und hielt die Stimmenverluste der SPD im Land in Grenzen, während die CDU aus dem Landtag flog.

Durch ihr Verhalten hat Schwesig eiskalt Merz und der ganzen Welt seine Schwäche offenbart. Gegenüber dem Spiegel legte sie noch nach und kritisierte den Kanzler ausdrücklich: „Das ist kein sachlicher Umgang miteinander.“ Einen solchen Umgang wolle sie weder als Ministerpräsidentin noch als Frau hinnehmen. Und im ARD-Morgenmagazin verlangte sie vom Kanzler mehr Selbstkritik und kritisierte seine Ankündigung, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Ihre Botschaft an den Kanzler: „Herr Merz hat nichts aus den Wahlen gelernt.“