Die Ampel-Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral machen. Eine parlamentarische Anfrage des freiheitlichen Mandatars Paul Hammerl sorgt nun allerdings für Diskussionen über den Umgang mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung.
Unterschiedliche Darstellungen der Ministerien
Aus den vorliegenden Beantwortungen ergibt sich ein erheblicher Erklärungsbedarf. SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hält fest, dass sowohl die nationale CO₂-Abgabe als auch die Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel keiner konkreten Zweckbindung unterliegen. Das Geld steht demnach dem Bundeshaushalt insgesamt zur Verfügung.
ÖVP-Klimaminister Norbert Totschnig verweist bei der Finanzierung von Maßnahmen hingegen ebenfalls auf diese Mittel. Damit entstehen unterschiedliche Darstellungen darüber, welche Rolle die Einnahmen bei der Finanzierung der Klimapolitik tatsächlich spielen.
Die Größenordnung ist beträchtlich: Im Jahr 2025 kamen durch die nationale CO₂-Bepreisung 1.416,59 Millionen Euro in die Bundeskassen. Aus dem EU-Emissionshandel flossen weitere 302,61 Millionen Euro. Werden 88,02 Millionen Euro für nachträgliche Klimabonus-Auszahlungen berücksichtigt, bleiben unterm Strich etwa 1,63 Milliarden Euro.
Freiheitliche warnen vor Belastungen
Für Arnold Schiefer, freiheitlicher Budgetsprecher, und Paul Hammerl ist damit eine zentrale Frage ungeklärt. Sie kritisieren, dass die Regierung einerseits an der CO₂-Belastung festhalte, andererseits aber den Klimabonus abgeschafft habe und die entsprechenden Einnahmen in den allgemeinen Budgetkreislauf gelangen.
Auch die langfristigen finanziellen Konsequenzen des klimapolitischen Kurses stehen in der Kritik. Die Umsetzung des Ziels für 2040 könnte laut den vorliegenden Berechnungen bis zu 178,7 Milliarden Euro kosten.
Besonders betroffen sei die heimische Industrie. Das WKO-Industrieradar kommt demnach zu dem Ergebnis, dass bereits etwa 25 Prozent der Unternehmen kurzfristig über eine Verlagerung von Produktions- oder Unternehmensteilen nachdenken. Rund die Hälfte der Betriebe rechnet zudem auf längere Sicht mit einer möglichen Verlagerung. Insgesamt sollen bereits etwa 37.000 industrielle Arbeitsplätze weggefallen sein.
Sozialfonds ersetzt Klimabonus nicht
Auch die Unterstützung durch den europäischen Klimasozialfonds wird von den Freiheitlichen als unzureichend bewertet. Einschließlich nationaler Kofinanzierung stehen dafür rund 103 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Gemessen an den früher vorgesehenen 1,91 Milliarden Euro für den Klimabonus sei das nur ein Bruchteil.
Schiefer und Hammerl verlangen deshalb konkrete Antworten von der Bundesregierung: Es müsse nachvollziehbar sein, wohin die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen, wie die enormen Transformationskosten finanziert werden sollen und welche Maßnahmen vorgesehen sind, um eine weitere Verlagerung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland zu verhindern.
