Dem thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt steht ein Misstrauensvotum bevor. Hintergrund ist die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz, die dabei bleibt, Voigt seinen Doktortitel abzuerkennen. Deswegen möchte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke im Landtag eine Abstimmung über die Absetzung des Ministerpräsidenten einbringen.
Höcke begründet Kampf gegen Voigt
Die AfD-Fraktion werde “ein weiteres Misstrauensvotum gegen diese personifizierte Zumutung in den Landtag einbringen”, erklärte Höcke dazu auf X. Zudem nannte er Voigt einen “notorischen Falschspieler” und kam zu dem Schluss:
Er plagiierte – jetzt nochmal durch die TU Chemnitz durch die Ablehnung des Widerspruches bestätigt – bei der Erstellung seiner Doktorarbeit. Dasselbe tat er bei anderen Veröffentlichungen. Er belog das Parlament in der MDR-Rundfunkratsaffäre. Und er ließ sich sogar seine Rede zum Holocaustgedenktag von der KI erstellen. So wenig Ehrlichkeit und Authentizität fand man in letzter Zeit selten bei einem Politiker. Er ist kein Vorbild, was er als Landesvater sein müßte. Er ist ein abschreckendes Beispiel für einen Parteiapparatschik, der den Freistaat Thüringen der Lächerlichkeit preisgibt.
In Richtung des BSW kündigte Höcke bezüglich des Votums an: “Vor allem das BSW, das sich in Sachsen-Anhalt als Alternative zu den Kartellparteien aufspielt, wird sich dann ehrlich machen dürfen.” In den vergangenen Tagen häuften sich Forderungen von BSW-Mitgliedern, die auf den Rücktritt des CDU-Politikers pochten. Unter anderem war der BSW-Vorsitzende Fabio De Masi dafür, dass der Ministerpräsident sein Amt niederlegt. “Genug ist genug”, schrieb das BSW-Bundesvorstandsmitglied Luca Sass auf X und schloss sich damit der Parteispitze an. Auch für die Thüringer Landtagsabgeordnete Anke Wirsing war ein Rücktritt ein positives Zeichen.
BSW könnte sich beweisen
Bereits im Februar 2026 reichte die AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum im Landtag ein. In geheimer Abstimmung stimmten 33 Abgeordnete für den Antrag, 51 votierten dagegen. Bei 88 Abgeordneten hätte es 45 Stimmen für eine absolute Mehrheit benötigt. Die 32 AfD-Abgeordneten plus die 15 BSW-Abgeordneten würden also ausreichen, um Voigt abzuwählen. Man wird sehen, wie das BSW abstimmt.
