Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am gestrigen Freitag ein Gesetz, das der russischen Sprache in der Ukraine ihren bisherigen Schutzstatus aberkennt. Das Gesetz entzieht dem Russischen die besonderen Rechtsinstrumente der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.
Russische Sprache wird weiter verdrängt
Russisch wird von der Liste der geschützten Sprachen gestrichen und verliert damit die rechtliche Grundlage für den europäischen Minderheitenschutz. Behörden müssen künftig keine Informationen und Dienstleistungen mehr auf Russisch anbieten.
Auch der Russischunterricht an Schulen kann eingeschränkt werden. Russisch zu sprechen bleibt sowohl privat als auch öffentlich erlaubt, der staatliche Schutz entfällt jedoch. Gleichzeitig wird die Liste um Tschechisch sowie Hebräisch als Ersatz für „Jüdisch“ ergänzt. Weiterhin geschützt bleiben Belarussisch, Bulgarisch, Gagausisch, Krimtatarisch, Neugriechisch, Deutsch, Polnisch, Rumänisch, Slowakisch und Ungarisch. Auch Moldauisch wurde von der Liste gestrichen.
Vorgehen gegen russische Sprache soll Ukraine schützen
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk begründete den Schritt auf Facebook: „Die Sprache eines Aggressorstaates kann nicht von Schutzinstrumenten profitieren, die indigenen Völkern oder nationalen Minderheiten helfen sollen.“ Er betonte, dass dies „eine wichtige Entscheidung zum Schutz des ukrainischen Sprachraums“ sei.
Öffentlichkeit wendet sich von Russisch ab
Vor Beginn des Krieges gab fast ein Drittel der Ukrainer Russisch als Muttersprache an. Viele Menschen in der Ukraine beherrschen die russische Sprache, auch Präsident Selenskyj selbst ist russischsprachig. Nach der Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die die Ukraine unterzeichnet hat und die vom Europarat überwacht wird, genoss das Russische bisher besondere Rechte. Umfragen zufolge ist der Anteil russischsprachiger Ukrainer seit Beginn des Krieges zurückgegangen. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens findet seit dem russischen Angriff eine Abkehr vom Russischen statt.
