Nicht nur Ungarn, sondern auch die Slowakei steht im Visier der EU: Dem Land könnten nun ebenfalls Gelder blockiert werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit breiter Mehrheit (418 zu 207 Stimmen) eine Resolution verabschiedet, die die Kommission auffordert, den Bedingungsmechanismus gegen die Slowakei anzuwenden. Dies könnte Milliarden an EU-Geldern blockieren, da die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico den Rechtsstaat untergraben soll.
Vermeintliche Rechtsstaats-Probleme
Die Abstimmung erfolgte im Rahmen des jährlichen Haushaltsentlastungsverfahrens und markiert eine Eskalation im Konflikt mit Pressburg (Bratislava). Kritikpunkte umfassen die Auflösung des Amtes des Sonderstaatsanwalts im März 2024, die angebliche Demontage der Nationalen Kriminalbehörde NAKA im August 2024 sowie vermeintliche Mängel bei der Umsetzung des Whistleblower-Schutzgesetzes.
Ablehnung bei Regierung, Enthaltung bei Opposition
Oppositionsvertreter der linksliberalen Progressive Slovakia enthielten sich, um slowakische Bürger nicht zu schädigen, obwohl sie die Bedeutung des Rechtsstaats betonen. Fico lehnt die Kritik als Einmischung ab und betrachtet die Reformen als Ausdruck nationaler Souveränität.
Ungarn in Verhandlungen
Der Mechanismus wurde 2022 erstmals gegen Ungarn eingesetzt, wo rund 18 Milliarden Euro eingefroren sind. Nach dem Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei am 12. April begann, wie berichtet, kürzlich der Dialog zur Freigabe von 17 Milliarden Euro vor den August-Fristen. Für die Slowakei wäre es die zweite Anwendung seit dessen Einführung 2020.
Die Resolution ist beratend; die Kommission entscheidet über ein Verfahren, gefolgt von einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Ein Einfrieren würde Monate dauern und könnte die Slowakei wirtschaftlich treffen – ähnlich wie Ungarn.
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