Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat bei seiner ersten Reise nach Brüssel versucht, die Freigabe von EU-Milliarden zu erreichen. Den EU-Beitritt der Ukraine will er von den Rechten der ungarischen Minderheit abhängig machen.
Blockierte EU-Milliarden sollen freigegeben werden
Magyar traf EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und vereinbarte für Ende Mai eine weitere Gesprächsrunde, um rund 33 Milliarden Euro (darunter 17 Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds), die aufgrund von angeblichen Korruptions- und Rechtsstaatsproblemen blockiert sind, freizugeben. Magyar betonte, dies würde die ungarische Wirtschaft ankurbeln und stehe nicht im Zusammenhang mit der Ukraine.
Ukraine schikaniert ungarische Minderheit
Magyar schlug ein symbolisches Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang Juni in Berehowe (ungarisch: Beregszász) vor, einer mehrheitlich ungarisch geprägten Stadt in Transkarpatien. Dort fordert er die Aufhebung von Einschränkungen für die ungarische Minderheit in den Bereichen Kultur, Sprache, Bildung und Verwaltung – als Bedingung für bessere Beziehungen und Ungarns Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine. Er lobte ukrainische Änderungen im Bildungsbereich im Jahr 2025 als „positives Signal“, hielt sie jedoch für unzureichend.
Ukraine widerspricht: Keine Diskriminierung von Ungarn
Der Bürgermeister von Berehowe, Zoltán Babják, der Magyar in Budapest traf, widersprach scharf: Die ungarische Minderheit genieße volle staatliche Unterstützung; ihre Rechte seien gesetzlich geregelt und würden umgesetzt, ohne systematische Verletzungen. Selenskyj engagiere sich persönlich, wie mehrere Treffen belegten. Babják hob zudem Infrastrukturprojekte hervor: ein Rehabilitationszentrum, eine Mülltrennungsanlage und eine Umgehungsstraße – finanziert aus Staats- und Lokalbudgets sowie mit Unterstützung von EU-Partnern.
Magyar lehnt schnellen Ukraine-Beitritt ab
Ungarn blockierte unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán 17 Milliarden Euro aus dem SAFE-Verteidigungsfonds sowie das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen für Kiew; Magyar signalisiert Kooperation, lehnt jedoch einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine während des Kriegs ab. Er erkennt die Ukraine als Kriegsopfer an und plant keine Vetos, solange Minderheitenrechte geklärt sind. Unter Orbán blockierte Ungarn jahrelang Nato- und EU-Hilfen für die Ukraine wegen der Unterdrückung der ungarischen Minderheit – ein Druckmittel seit den diskriminierenden Sprachgesetzen von 2014 und 2017.
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