Ungarn blockiert 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland

Die EU-Länder wollten heute, Montag, eingentlich das 20. Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Doch dieses Vorhaben dürfte an Ungarn scheitern. 

Schon vor dem Treffen sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der anhaltende Widerstand Ungarns habe deutlich gemacht, dass bei dem Treffen der EU-Außenminister kein Konsens über die vorgeschlagenen Maßnahmen erzielt werden könne. 

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Öltransit als Streitpunkt

Deutlich äußerte sich dazu der ungarische Außenminister Peter Szijjarto gestern, Sonntag, auf dem Kurznachrichtendienst X:

Auf der morgigen Sitzung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten will die EU das 20. Sanktionspaket verabschieden. Ungarn wird dies blockieren. Solange die Ukraine den Öltransit nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt, werden wir keine für Kiew wichtigen Entscheidungen zulassen.

Dem Vernehmen nach ist die Druschba-Pipeline beschädigt. Die Ukraine behauptet, russische Drohnenangriffe seien dafür verantwortlich. Ungarn und die Slowakei geben dagegen Kiew für den anhaltenden Ausfall die Schuld.