Die Europäische Union zeigt sich vor allem gegenüber Ländern der Dritten Welt regelmäßig großzügig, wie der Fall eines Busprojekts in der senegalesischen Hauptstadt Dakar zeigt. Besonders absurd: Der Auftrag wird am Ende wahrscheinlich von einem chinesischen Unternehmen ausgeführt.
320 Millionen an EU-Geldern für Senegal
Im Zentrum der Debatte stehen rund 320 Millionen Euro, die über die Europäische Investitionsbank (EIB), die EU-Kommission sowie weitere öffentliche Finanzierer in den Ausbau des Nahverkehrs fließen sollen. Nach Angaben der EIB dient das Vorhaben der Modernisierung des öffentlichen Verkehrsnetzes in Dakar. Geplant sind unter anderem 380 Busse, neue Depots, sanierte Straßenabschnitte und zusätzliche Infrastruktur für ein saubereres, sichereres und erschwinglicheres Mobilitätsangebot.
Chinesische Firma bei Ausschreibung vorne
Bei der Fahrzeugvergabe gilt zu allem Überfluss auch noch ein chinesisches Unternehmen als Favorit. Mehrere Medien berichten, dass die chinesische Firma CRRC in dem Verfahren vorne gelegen habe, während sich mit Scania nur ein europäischer Anbieter beworben habe. Die politische Pointe liegt auf der Hand: Ausgerechnet ein Projekt, das als europäische Antwort auf Chinas „Neue Seidenstraße“ gedacht ist, könnte am Ende von einem chinesischen Konzern geprägt werden. Für Kritiker ist das ein Beispiel dafür, wie EU-Gelder im Global-Gateway-Rahmen zwar internationale Entwicklungsziele unterstützen, wirtschaftlich aber nicht zwingend europäischen Unternehmen zugutekommen.
Europas Wirtschaft zu Tode reguliert
Empört zeigte sich der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider: Dank des desaströsen Green Deals seien europäische Hersteller wie Scania nicht mehr konkurrenzfähig – „Nicht einmal bei Aufträgen, die komplett aus europäischen Steuergeldern finanziert werden, können sie noch mithalten. Bezahlt von uns, geliefert und gebaut von China“. In Europa würden die eigenen Unternehmen zu Tode reguliert, weil sie „nicht grün genug“ oder „nicht divers genug“ seien. Gleichzeitig verteile man „unser Geld fröhlich an hochsubventionierte chinesische Staatskonzerne, die weder Umwelt- noch Sozialstandards kennen – dafür aber billig und schnell produzieren“. „Strategische Autonomie“ nenne man das, so Haider.
EU finanziert Technologie, die sie selbst verbietet
Er führt weiter aus, man reguliere sich selbst systematisch zu Tode und finanziere nebenbei die Konkurrenz. Besonders absurd sei, dass Europa in Afrika Gasbusse finanziere „und damit genau jene Technologie, die in unseren eigenen Städten ab 2030 verboten sein wird“. Gleichzeitig würden die für Batterien und Rohstoffe notwendigen Lieferketten von China dominiert.
Bei Elektrobussen müsse sich die EU dann zumindest nicht mehr mit europäischen Firmen herumschlagen, da diese ohnehin nicht mehr konkurrenzfähig seien und die Produktion zunehmend aus China komme. Damit erhalte China nicht nur europäisches Steuergeld, sondern auch Daten über Infrastruktur und Nutzungssysteme. Haiders Fazit: „European Madness!“
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
