FPÖ-Nationalratsabgeordneter Hubert Fuchs pendelt derzeit durch Österreich, um den Menschen das wahre Budget-Desaster zu erklären und Lösungen vorzuschlagen. Gestern, Mittwoch, öffnete er dem Publikum in Wien-Simmering die Augen über das, was die Verlierer-Ampel der nächsten Generation antut.
Profunder Kenner der Finanzpolitik
„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, sagte Fuchs, der in der schwarz-blauen Regierung als Staatssekretär im Finanzministerium ein ausgeglichenes Budget präsentieren konnte. Wenn der profunde Kenner der Finanzpolitik im Nationalrat spricht, können ihm die anderen Parteien nur zuhören und lernen, denn seine Ausführungen sind präzise und unwiderlegbar.
Verlierer-Ampel agiert wie Vorgänger-Regierung
Das war auch in Wien-Simmering so, als Fuchs der Verlierer-Ampel vorwarf, in ihrer Legislaturperiode ein fast so hohes Budget-Defizit wie zuvor Schwarz-Grün zu machen, nämlich insgesamt 88 Milliarden Euro. Wie dramatisch die Entwicklung ist, unterstreicht die Tatsache, dass die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Unterschied zur Vorgänger-Regierung, die allein 46,6 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt hat, diese Belastung nicht zu stemmen hat.
Staat muss zuerst bei sich selbst sparen
Kommt die FPÖ in Regierungsverantwortung, werde man zwei Legislaturperioden brauchen, um den Schaden der Vorgänger-Regierungen wieder gutmachen zu können, sagte Fuchs. Der Staat müsse zuerst bei sich sparen, bevor er die Bürger belaste. Es wäre dringend notwendig, die Ausgaben dahingehend zu prüfen, ob sie noch zeitgemäß oder zweckmäßig seien. Als Mittel, um das Budget zu entlasten, nannte Fuchs die Entbürokratisierung sowie die Erleichterung des Steuerrechts, aber auch den Stopp der Überregulierung des EU-Rechts, für das zigtausende Stellen geschaffen werden mussten und die Unternehmer in finanzielle Not gebracht habe.
Verwaltung ist kein Selbstbedienungsladen für die Roten
Fuchs blickte in seinem Vortrag auch auf die Finanzsituation in Wien, wo der Schuldenstand bis 2030 auf prognostizierte 30 Milliarden Euro klettern soll – und das trotz unverschämter Gebühren-Erhöhungen etwa beim Parken und der Streichung des Pensionisten-Fahrscheins. Fuchs wörtlich: „Im roten Wien hat man noch nicht erkannt, dass die Verwaltung kein Selbstbedienungsladen ist“.
