Während ÖVP, SPÖ und Neos lieber in New York urlauben, bleiben die Sorgen der heimischen Bevölkerung auf der Strecke – und da setzt die FPÖ an. Die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Michael Schnedlitz haben heute, Dienstag, in Wien klargemacht: Dieser Herbst wird heiß, und zwar wegen der freiheitlichen Offensive gegen ein System, das längst gegen die eigenen Bürger arbeite. Die Freiheitlichen kündigten ihre Vorhaben im Parlament nach der Sommerpause an, die mit der morgigen Nationalratssitzung endet.
Aufklärung im Fall Pilnacek
Im Mittelpunkt steht der Fall Christian Pilnacek: Ein hochrangiger Justizbeamter stirbt unter mysteriösen Umständen und die Regierung hangelt sich von Widerspruch zu Widerspruch. Viele Fragen sind weiterhin offen: Wurden Beweise zurückgehalten? Wurde die Smartwatch des Verstorbenen manipuliert? Gab es Eingriffe aus Innenministerium, Justizministerium oder Kanzleramt? Die FPÖ will mit einem Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen.
Regierung kauft noch immer Corona-Impfungen ein
Die Corona-Zeit soll weiter aufgeklärt werden: Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Energierechnungen bezahlen sollen, hat die Regierung – wie berichtet – weiterhin Millionen für Impfstoffe ausgegeben, die niemand braucht. Die Freiheitlichen wollen diese Geldvernichtung stoppen und kündigen zugleich einen eigenen Corona-Untersuchungsausschuss an.
Mehr Pension, weniger Ausgaben für Energie
Die FPÖ setzt sich aber nicht nur für Aufklärung, sondern auch für Entlastungen ein. Während die Verlierer-Ampel den Bürgern immer neue Belastungen zumutet, fordert die FPÖ eine volle Pensionserhöhung und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie.
Unsinnige Waffenrechtsverschärfung unter Beschuss
Die Verschärfung des Waffengesetzes lehnen die Freiheitlichen ab. Mitten in einer Zeit, in der illegale Waffen aus Kriegsgebieten und ehemaligen Kriegsgebieten wie dem damaligen Jugoslawien – und bald aus der Ukraine – nach Österreich strömen, will die Ampel die eigenen Bürger drangsalieren, die sich legal an alle Vorschriften halten.
ORF-Zwangsbeitrag abschaffen, Neutralität erhalten
Die ORF-Zwangssteuer wird weitergeführt, die Bürger sollen blechen, während im Staatsfunk einseitige linke „Experten“ von dubiosen Vereinen ihre angeblichen Expertisen kundtun dürfen. Die FPÖ unterstützt deshalb das Volksbegehren gegen die ORF-Abgabe und fordert eine schlanke, unabhängige Rundfunkanstalt, finanziert aus dem Budget. Dazu kommt die klare Absage an jede Form der NATO-Anbiederung, wie den Beitritt zur Skyshield-Initiative. Österreichs Neutralität sei nicht verhandelbar, so Hafenecker. “Frieden statt Sanktionen” solle das Motto im Ukraine-Krieg sein, Österreich solle sich deshalb als neutraler Verhandlungsort anbieten.
“Sozialhilfe neu” schafft Einwanderung ins Sozialsystem
Der NGO-Sumpf soll weiter untersucht werden. Unter dem Deckmantel von Sozialhilfe und Integration fließen Jahr für Jahr Millionen an Organisationen, die niemand kontrolliert. Mit der “Sozialhilfe neu” unter dem schwammigen Motto “Integration ab Tag 1” würden diese Subventionen fortgeführt werden. Die “Sozialhilfe neu” sei “eins zu eins aus dem rot-pinken Wiener Regierungsprogramm abgeschrieben und bedeute nichts anderes als einen ‘Kniefall vor der Integration ins Sozialsystem'”, so Schnedlitz. Anstatt den Missbrauch abzustellen, würden neue Geldflüsse in Richtung Asyllobby geschaffen. Schnedlitz kündigte an, dass die FPÖ auch hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen will. Der Steuerzahler hat das Recht zu erfahren, wer sich auf seine Kosten bereichert.
Unterstützung für die Freiwilligen Feuerwehren
Ein zentraler Antrag im Parlament betrifft die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren sollen nach dem Willen der FPÖ vollständig davon befreit werden. Damit solle, so Schnedlitz, der „Papierkrieg“ für freiwillige Helfer beendet werden.
Katastrophale Bilanz der Verlierer-Ampel
Schnedlitz stellte der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus: „Budget kaputt, Wirtschaft kaputt, Standort kaputt, Pensionen kaputt, Vertrauen kaputt.“ Die Koalition habe nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung verspielt, sondern würde in Umfragen keine Mehrheit mehr erreichen.
