Bereits im September empfahl die Europäische Kommission ihren Mitgliedstaaten, rauchfreie Zonen zu erweitern. Das sollte vor allem für Bereiche, in denen sich Kinder aufhalten, gelten – also etwa Spielplätze, Schulen und auch für die Außenbereiche der Gastronomiebetriebe.
Wirtschaft und Politik einstimmig gegen EU-Plan
Zumindest hierzulande kam die Empfehlung aus Brüssel gar nicht gut an: Die Gastronomen befürchteten massive Umsatzeinbußen, und auch die österreichischen Europaabgeordneten aus allen (!) Parteien lehnten eine solche Ausweitung des Rauchverbotes in der Öffentlichkeit ab.
Die (nicht bindende) Empfehlung der Kommission wird mit allen Mitgliedsstaaten verhandelt und gilt für jene Länder, die der Empfehlung zustimmen.
Brüsseler Bürokraten wollen Mitgliedsstaaten übergehen
Wie jetzt bekannt wurde, plant die Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen allerdings, die Empfehlung ohne offene Abstimmung der Mitgliedstaaten und deren zuständigen Ministern durchzusetzen. Das sorgt unter anderem bei den freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser für Empörung – sie fordern Widerstand aus Österreich gegen die Pläne aus Brüssel:
Anstatt der angekündigten Zustimmung des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch bräuchte es eine klare schriftliche Ablehnung dieses neuerlichen Angriffs auf die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Denn den Brüsseler Bevormundungs-Phantasien steht eine Vielzahl an berechtigten Einwänden gegenüber, die keinesfalls einfach im Schnellverfahren unter den Tisch gekehrt werden dürfen.
Rauchverbot würde Gastronomen in Ruin treiben
Die beiden Parlamentarier verweisen auf die enormen Umsatzeinbußen von 20 bis 40 Prozent, die die Gastronomen im Land bereits durch das bisherige Rauchverbot erleiden mussten. Eine Ausweitung auf Gast- und Schanigärten würde zu weiteren Millionenschäden in der Branche führen, sind Steger und Hauser überzeugt. Sie befürchten eine Bevormundung der Konsumenten, auch im Hinblick auf die Legalisierungen von Cannabis, wie jetzt etwa in der Bundesrepublik Deutschland geschehen: Bald könnte die “absurde Situation entstehen, dass auf der einen Seite das Rauchen nicht einmal mehr bei der Bim-Station erlaubt ist, während auf der anderen Seite die Legalisierung von Cannabis kritiklos geduldet wird”. Absolut zu Recht würden daher die Menschen “das Vertrauen in die Verantwortungsträger der EU, die ihnen eine Art betreutes Denken zum Nachteil ihrer eigenen Bürgerfreiheiten vorschreiben“, so die freiheitliche Europasprecherin.
