Der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) kommt nach den falschen Budgetzahlen mit einem ramponierten Image nach Brüssel. EU-Abgeordnete Petra Steger (FPÖ) fordert Ersatz für den Migrationskommissar.
Ein Austausch des ÖVP-Mannes sei aufgrund der katastrophalen österreichischen Asylbilanz, falscher Budgetzahlen und dem klaren freiheitlichen Wahlsieg dringend erforderlich, sagte Steger im Rahmen einer Pressekonferenz der FPÖ-Delegation zur Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg.
Budget völlig aus dem Ruder gelaufen
Wie berichtet, hatte ÖVP-Finanzminister Brunner vor der Nationalratswahl ein Budgetdefizit von weniger als drei Prozent bekanntgegeben. Der Präsident des Fiskalrats, Christoph Badelt, besserte dieses jetzt sogar auf vier Prozent aus.
Dass Brunner vor der Wahl wider besseres Wissen falsche Zahlen genannt habe, würde schon alleine einen Rückzug des ÖVP-Mannes vom EU-Posten rechtfertigen, sagte Steger. Das Budget sei unter Brunner völlig aus dem Ruder gelaufen, der Finanzminister habe jede Kontrolle darüber verloren.
Vor der Wahl Unwahrheit gesagt
Das hieße nämlich auch, dass diese Bundesregierung in den letzten fünf Jahren noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt habe und dadurch nicht nur einen Wahlkampf auf Basis einer Unwahrheit geführt habe, sondern der Finanzminister habe diese Unwahrheit auch jahrelang der EU aufgetischt. Es sei daher undenkbar, dass die Kommissionspräsidentin und das EU-Parlament einen Kommissar akzeptieren, der einen so schlampigen Umgang mit der Wahrheit pflege und seinem neuen Arbeitgeber nachweislich falsche Zahlen übermittelt habe.
EU und ÖVP machen Bock zum Gärtner
Dass der ÖVP-Finanzminister in Zukunft EU-Migrationskommissar sein soll, sei die nächste Absurdität, weise Österreich doch eine geradezu katastrophale Asylbilanz auf. Wörtlich meinte die freiheitliche EU-Abgeordnete:
Unser Land hatte aufgrund der Unfähigkeit und Untätigkeit der schwarz-grünen Regierung seit dem Jahr 2020 rund 230.000 Asylanträge zu verkraften. Nur 70.000 Personen wurden mangels eines Anspruchs auf Schutz aufgefordert, das Land zu verlassen. Nur 25.000 sind dieser Aufforderung auch nachgekommen. Einen Minister dieser Regierung auf EU-Ebene für Asyl und Migration verantwortlich zu machen, bedeutet nichts anderes, als den Bock zum Gärtner zu machen.
Nach FPÖ-Wahlsieg Brunner zurückrufen
Würde die Regierung das Wahlergebnis akzeptieren, müsste sie Brunner als Kommissar zurückrufen und an seiner Stelle einen freiheitlichen Migrationskommissar entsenden – oder besser einen Remigrationskommissar, forderte Steger. Denn mittlerweile habe sich die Spitzenposition der FPÖ, die schon während der Nominierung Brunners durch die Regierung in Umfragen klar sichtbar gewesen sei, bei der Wahl bestätigt. Daher hätte die FPÖ und niemand sonst das Anrecht, den EU-Kommissar zu stellen, sagte die EU-Abgeordnete.
