In seinem diesjährigen Bericht rückte Bayerns Inlandsgeheimdienst (BayLfV ) die Berliner Zeitung und andere Medien in die Nähe russischer Propaganda. Nach Protesten behaupten die „Verfassungsschützer“ nun, dass man den Redaktionen keine bewusste Nähe zu Russland unterstellt habe und Inhalte nicht bewerte.
Medienberichte passen ins „russische Narrativ“
Wie schnell man im angeblich „besten Deutschland aller Zeiten“ ins Visier des Inlandsgeheimdienstes kommen kann, musste aktuell selbst die renommierte Berliner Zeitung am eigenen Leib erfahren. In ihrem Jahresbericht hatte die bayerische Landesbehörde behauptet, dass Nachrichten der Berliner Zeitung, des linken Wochenblattes Freitag, der Schweizer Weltwoche und anderer Medien von russischen Akteuren gezielt verbreitet worden seien, weil sie „anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“.
Die Berliner Zeitung legte daraufhin gegen diese Unterstellungen Beschwerde ein. Auch deren Leserschaft überschwemmte den übergriffigen Geheimdienst mit Protestschreiben. Infolgedessen sah sich die Behörde gezwungen, im Bericht hinsichtlich ihrer Russlandphobie „Anpassungen“ vorzunehmen.
Alles nur ein „Missverständnis“
Wie die Berliner Zeitung berichtet, erhielt die Redaktion jetzt ein Antwortschreiben, in dem der Verfassungsschutz von „inhaltlichen Missverständnissen“ spricht. Wörtlich zitiert die Zeitung aus dem Schreiben:
Da es in der öffentlichen Rezeption der Publikation „Interne Details zu russischer Desinformationskampagne ‚Doppelgänger‘” teilweise zu inhaltlichen Missverständnissen kam, hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) strukturelle Anpassungen des Berichts vorgenommen.
Das BayLfV, heißt es in der Antwort weiter, insinuiere “explizit nicht, dass die Verantwortlichen der aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der ‘Doppelgänger-Kampagne’ weiterverbreitet werden”. Das Amt will auch keinerlei Wertung der Inhalte der Webseiten vorgenommen haben.
Soweit die Selbstwahrnehmung der bayerischen Verfassungsschützer. Die betreffenden Redaktionen und deren Leserschaft haben das allerdings gänzlich anders gesehen.
