Ungarn reagiert auf das Versagen der Europäischen Union bei der Sicherung der Außengrenzen mit einer ungewöhnlichen Aktion. Nun soll es Gratis-Busfahrten für illegale Migranten nach Brüssel geben.
Der ungarische Vize-Innenminister Bence Retvari hatte am Freitag medienwirksam mehrere Busse der öffentlichen Busverkehrsgesellschaft Volanbusz vorgestellt, auf deren Anzeigeschild „Röszke – Brüssel“ stand. Röszke ist ein Ort an einem Grenzübergang zu Serbien, über den Migranten ins Land kommen.
EU will Ungarn zur illegalen Einwanderung zwingen
Retvari sagte, dass die EU Ungarn zwingen wolle, die illegalen Einwanderer, „die wir an der Südgrenze des Landes aufhalten, ins Land zu lassen“. Er meinte weiter:
Nun gut, nach Anwendung der europäischen Verfahrensregeln werden wir ihnen eine kostenlose Fahrt nach Brüssel anbieten.
Zugleich fügte er hinzu:
Wenn Brüssel sie will, wird es sie bekommen.
Kickl: “Gute Aktion von Orbán”
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl befand die Aktion von Viktor Orbán für “gut”. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er:
Gute Aktion von Orbán. Da sollten sich andere anschließen. Wenn die Brüsseleer Bürokraten Völkerwanderer haben wollen, dann sollen sie sie gefälligst bei sich selber aufnehmen.
Belgien reagierte empört
Die Empörung aus Belgien ließ nicht lange auf sich warten. Asyl-Staatssekretärin Nicole de Moor sagte, „Dreistigkeiten dieser Art“ seien „schändlich und kontraproduktiv“. Sie würden die Solidarität und Zusammenarbeit innerhalb der EU untergraben und sie seien ein „eklatanter Verstoß gegen europäische und internationale Abkommen“.
Ungarn will Strafe von 200 Millionen Euro nicht zahlen
Es wird vermutet, dass Ungarn mit dieser Bus-Aktion auf die Rekordstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro reagiert, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juni gegen das Land wegen angeblicher Verstöße gegen das EU-Asylrecht verhängt hatte. Die Regierung in Budapest hatte die Strafe als „völlig ungerecht“ bezeichnet – und angekündigt, die Summe nicht zu bezahlen. Verweigert Ungarn die Zahlung tatsächlich, kann die EU-Kommission bestimmte Fördergelder einbehalten.
