Im Vorfeld der Nationalratswahl 2024 hat die FPÖ klare Vorstellungen zur Förderung zukunftsfähiger Technologien und zur verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) formuliert. Unter der Leitung von Gerhard Deimek, dem Technologiesprecher der FPÖ, setzt die Partei auf Innovation und Fortschritt, betont aber gleichzeitig die Notwendigkeit, ethische Standards zu wahren und den Schutz der Bürgerrechte zu garantieren.
Technologie als Wachstumsmotor: Förderung von Innovationen
Die FPÖ sieht in der Förderung zukunftsfähiger Technologien einen entscheidenden Faktor für das wirtschaftliche Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Deimek betont, dass Österreich im Bereich der Forschung und Entwicklung (F&E) stärker unterstützt werden müsse, um innovative Technologien voranzutreiben:
Österreich darf nicht den Anschluss an die internationale Spitze verlieren. Wir müssen in die Forschung und in zukunftsfähige Technologien investieren, um unseren Wohlstand zu sichern.
Steuererleichterungen für forschende Unternehmen
Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der FPÖ ist die Schaffung von Anreizen für Unternehmen, in F&E zu investieren. Dazu fordert die FPÖ Steuererleichterungen für forschende Unternehmen sowie die Schaffung von Innovationszentren, die den Austausch zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördern sollen. Deimek:
Wir müssen die Brücke zwischen Forschung und Anwendung schlagen, um Innovationen schneller zur Marktreife zu bringen.
Verantwortungsvolle Nutzung von Künstlicher Intelligenz
Die FPÖ erkennt das enorme Potenzial der Künstlichen Intelligenz, warnt jedoch vor den Risiken, die mit einer unkontrollierten Nutzung einhergehen können. „KI kann uns in vielen Bereichen unterstützen, aber wir müssen sicherstellen, dass der Mensch die Kontrolle behält und dass ethische Standards eingehalten werden“, betont Deimek.
Die Partei fordert daher klare gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI, insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Medizin, dem Verkehr und der Strafverfolgung. Die FPÖ spricht sich dafür aus, dass KI-Anwendungen regelmäßig geprüft und überwacht werden, um Missbrauch zu verhindern. „Es darf nicht sein, dass KI-Systeme Entscheidungen treffen, die tief in die Rechte und Freiheiten der Menschen eingreifen“, so Deimek.
Schutz der Bürgerrechte: Keine Totalüberwachung durch KI
Ein weiteres wichtiges Anliegen der FPÖ ist der Schutz der Bürgerrechte im Zeitalter der Digitalisierung. Die Partei warnt vor einer Entwicklung hin zu einem Überwachungsstaat, in dem KI-Technologien zur lückenlosen Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden könnten. „Wir müssen den Datenschutz stärken und sicherstellen, dass die Privatsphäre der Bürger auch in Zeiten der digitalen Revolution gewahrt bleibt“, erklärt Deimek.
Die FPÖ fordert strikte Regelungen für den Einsatz von Überwachungstechnologien und setzt sich für ein Verbot von Gesichtserkennungssystemen im öffentlichen Raum ein:
Es darf keine flächendeckende Überwachung durch KI geben. Die Freiheit und die Privatsphäre der Menschen müssen geschützt werden.
Bildung und Qualifizierung im digitalen Zeitalter
Die FPÖ sieht auch die Notwendigkeit, die Bevölkerung auf die Herausforderungen und Chancen der digitalen Revolution vorzubereiten. Die Partei fordert eine stärkere Integration von Technologie und Informatik in das Bildungssystem, um junge Menschen frühzeitig auf die Anforderungen der digitalen Arbeitswelt vorzubereiten.
Zudem setzt sich die FPÖ für die Förderung lebenslangen Lernens ein. „Die Digitalisierung bringt schnelle Veränderungen mit sich. Wir müssen sicherstellen, dass auch ältere Generationen die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden und mit den technologischen Entwicklungen Schritt zu halten“, so Deimek.
Digitalisierung und regionale Entwicklung: Chancen für den ländlichen Raum
Die FPÖ betont, dass die Digitalisierung auch Chancen für den ländlichen Raum bietet. Die Partei fordert den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur, um auch in abgelegenen Regionen Zugang zu schnellen Internetverbindungen zu gewährleisten. Denn die Digitalisierung könne, so Deimek, den ländlichen Raum stärken und neue Möglichkeiten für Wirtschaft und Bildung eröffnen.
Die Partei setzt sich dafür ein, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) im ländlichen Raum besonders gefördert werden, um die digitale Transformation erfolgreich zu meistern. „Wir dürfen den ländlichen Raum nicht vergessen, wenn wir über Digitalisierung sprechen. Die FPÖ wird dafür sorgen, dass auch hier die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt werden“, betont Deimek.
FPÖ als Treiber für eine verantwortungsvolle Technologiepolitik
Mit ihrem klaren Fokus auf zukunftsfähige Technologien und einer verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz positioniert sich die FPÖ als die Partei, die Innovation mit dem Schutz der Bürgerrechte in Einklang bringt. Deimek unterstreicht:
Die FPÖ steht für Fortschritt, aber nicht um jeden Preis. Wir werden dafür sorgen, dass technologische Entwicklungen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Die Nationalratswahl 2024 bietet den Wählern die Möglichkeit, für eine Politik zu stimmen, die Österreich in eine erfolgreiche digitale Zukunft führt, ohne die Freiheit und die Rechte der Bürger zu gefährden. Die FPÖ ist bereit, als Regierungspartei die notwendigen Schritte einzuleiten, um Österreich zu einem Technologiestandort der Zukunft zu machen.
Unzensuriert hat das Wahlprogramm der FPÖ analysiert und gibt für die einzelnen politischen Schwerpunkt-Themen einen Überblick über das Programm. Bereits erschienen sind:
- FPÖ setzt auf leistungsorientierte Bildung: Schluss mit Genderwahn und Pseudo-Akademisierung
- Migrations- und Asylpolitik der FPÖ: Schutz der Grenzen und Sicherheit für Österreich
- FPÖ will Österreichs Wirtschaft stärken: Steuerentlastungen und Bürokratieabbau im Fokus
- FPÖ will volle Aufarbeitung der Corona-Politik: Freiheit statt Zwang
- FPÖ kämpft gegen Frühsexualisierung und für den Schutz der sexuellen Integrität unserer Kinder
- FPÖ setzt auf Sicherheit im Alter: Faire Pensionen und respektvolle Pflege
- FPÖ setzt auf Jugendförderung: Mehr Chancen und weniger Hürden für die junge Generation
- FPÖ setzt auf starke, gleichberechtigte Frauen und finanziell abgesicherte Familien
- FPÖ will Österreichs Verkehrspolitik reformieren: Mehr Freiheit, weniger Zwang
- ORF: FPÖ will Schluss mit Zwangsgebühren und parteiischer “Haltungs”-Berichterstattung
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- FPÖ fordert starkes Bundesheer und konsequente Verteidigungspolitik: Sicherheit für Österreich
- Leistbare Energie für alle: Schutz vor Klima-Hysterie, Preistreiberei und Energie-Armut
