ServusTV eröffnete am Mittwoch Abend die Interviews mit den Parteichefs zur Nationalratswahl Ende September.
Linke Lust an neuen Steuern
SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler stand Moderator Michael Fleischhacker Rede und Antwort zu den Themen Sicherheit, Ausländer, Vermögenssteuer und Taylor Swift.
Einmal mehr forderte der dem linken Flügel der SPÖ zugerechnete Babler die Besteuerung von Vermögen, beschönigend „Millionärssteuer“ genannt, denn damit machen sich die meisten Österreicher keine Sorgen; sie sind es nicht.
So schnell wird man zum „Millionär“
In Wahrheit würde die neue Steuer aber sehr wohl viele Österreicher treffen, denn laut dem Finanzamt gilt jeder, der 11.064 Euro pro Monat verdient, als „superreich“. Schon jetzt muss er deshalb dem Staat mehr als die Hälfte des Einkommens (55 Prozent) abgeben, sodass ihm am Ende des Monats doch nur 4.978,8 Euro bleiben.
Das ist der SPÖ nicht genug. Ihr „Modell für gerechte Steuern“ sieht vor, dass ab einer Million Erbe der Staat zugreift. Und davon ist halb Innsbruck, Salzburg und Teile Wiens betroffen. Denn das rote Konzept sieht vor, jegliches Vermögen einzurechnen, nicht nur die Wohnung der Eltern.
Ein Viertel des Wertes wäre dann an den Finanzminister abzuliefern, wenn die Eltern zwischen einer und fünf Millionen vererbten. Danach steigt der Steuersatz auf 30 Prozent, bei mehr als zehn Millionen Euro sogar auf 35 Prozent.
Rote Belastungswelle
„Belastung, Enteignung und neue Steuern – das ist Bablers ‚unsoziale Grundrezeptur‘ für seine Pläne“, kritisiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Es seien „kommunistische Enteignungs-Phantasien, getarnt als Vermögens- und Erbschaftssteuern, Modelle für neue Steuern“. Mit einem Wort: eine sozialdemokratische Belastungswelle.
Zwar ist auch der FPÖ bewusst, dass fünf Jahre schwarz-grüne Regierung Österreichs Wirtschaft und Wohlstand an die Wand gefahren haben, doch „im Gegensatz zur SPÖ sehen wir die Wirtschaft gesamtheitlich. Es muss Arbeitgebern und Arbeitnehmern gut gehen. Unsere Maßnahmen wie Bürokratieabbau oder eine Senkung der Lohnnebenkosten, um gerechte Gehälter sicherzustellen, sind ein Garant dafür, dass es der Wirtschaft gut geht und dass hart arbeitende Menschen endlich wieder Eigentum schaffen können“, so Schnedlitz.
Steuern senken
Damit erklärt der freiheitliche Generalsekretär Steuererhöhungen eine Absage, wenn die FPÖ in Regierungsverantwortung kommt. Im Gegenteil: Es sollen auch die „CO₂-Strafsteuer“ sowie die „ORF-Zwangssteuer“ abgeschafft werden.
