Heute, Donnerstag, wurde im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte geführt, die durch eine Dringliche Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dr. Susanne Fürst an die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ausgelöst worden war. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Zustimmung Gewesslers zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz, das massive Auswirkungen auf die österreichische Landwirtschaft haben könnte.
Gewessler düpiert eigenen Koalitionspartner
Wie konnte es dazu kommen, dass die grüne “Klimaministerin” den eigenen schwarzen Koalitionspartner düpiert und in Brüssel für das Renaturierungsgesetz stimmt, das ein Fünftel der heimischen Flächen devastiert, Enteignungen ermöglicht, die Lebensmittelproduktion in Österreich gefährdet und viele Menschen, vor allem Landwirte, ruiniert? Diese Frage stellte die FPÖ heute in einer Dringlichen Anfrage an die Ministerin.
Für FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Verfassungssprecherin Susanne Fürst ist dieses Gesetz eine Vorlage, die nicht einmal die chinesische Staatsführung ihrem Volk aufdrücken würde. Gewessler habe mit dieser einen Tag vorher angekündigten Zustimmung ihre „Klima-Kleber-Gesinnung“ wiederbelebt. Der ÖVP warf sie vor, in den 24 Stunden bis zur Abstimmung in Straßburg nichts unternommen zu haben, um die grüne Ministerin zu stoppen.
Harte Kritik an Gewessler und der ÖVP
„Heute lässt sich Gewessler als Heldin der Natur, der Blumenwiesen und als Bienenkönigin feiern. In Wahrheit hat sie nur ihr Aktivisten-Gen wieder instandgesetzt. Ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz ist nicht mehr als eine noble Variante des Straßen-Klebens. Sie ist nach Brüssel gejettet und hat einem Gesetz ohne Rücksicht auf unser Land und seine Leute zugestimmt. Sie hat sich über alle Regeln hinweggesetzt, das hat sie mit den Klima-Klebern gemein“, kritisierte Fürst scharf.
Fürst erklärte weiter, dass der „Green Deal“ – ein CO2-neutrales Europa bis 2050 – das Lockmittel von Ursula von der Leyen an die Grünen und Linken im Jahr 2019 gewesen sei, um sich eine Mehrheit für die Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu sichern. „Teile davon wie das Verbrenner-Aus oder die CO2-Steuer haben wir schon. Die Renaturierung ist der radikalste Teil des ‚Green Deal‘ und so irrational und unmenschlich, dass niemand glaubte, dass das alles Realität wird. Trotzdem kündigte Ministerin Gewessler am 16. Juni an, dem Gesetz zustimmen zu wollen. Ein angekündigter Schlag für die Verfassung, für Österreich und den eigenen Koalitionspartner“, brachte Fürst es auf den Punkt.
Misstrauensantrag eingebracht
Im Zuge der Debatte reichte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch einen Misstrauensantrag gegen Gewessler ein. Dieser Antrag wurde am Ende der Debatte in einer namentlichen Abstimmung behandelt. Für das Aussprechen des Misstrauens waren jedoch nur die FPÖ-Abgeordneten, sodass der Antrag abgelehnt wurde.
Kritik an der Untätigkeit der ÖVP
Trotz der intensiven Kritik und der klaren Position des Kanzlers gegen das Renaturierungsgesetz habe die ÖVP nichts unternommen, um das „Ja“ Gewesslers zu verhindern. Fürst betonte, dass Kanzler Karl Nehammer eine Mehrheit mit der FPÖ im EU-Hauptausschuss hätte bilden können, um Gewessler anzuweisen, die Zustimmung zu verweigern. Alternativ hätte er dem Bundespräsidenten die Entlassung der Ministerin vorschlagen können.
Obwohl Nehammer nach der Zustimmung Österreichs von einem “Vertrauensbruch” und “krassem Fehlverhalten” gesprochen habe, hielt er an der Koalition fest. „Er wollte als Kanzler eine geordnete Übergabe gewährleisten, aber das freie Spiel der Kräfte hat der Bundesregierung Milliarden gekostet“, kritisierte Fürst. Sie forderte stattdessen bedingungslose Unterstützung für die Landwirte und finanzielle Wiedergutmachung für die Schäden durch das Renaturierungsgesetz.
FPÖ sieht Gefahr für die Versorgungssicherheit
Fürst warnte davor, dass das Renaturierungsgesetz nichts mit einem Sieg der Natur zu tun habe, sondern einen Eingriff in die Eigentumsrechte darstelle und die Versorgungssicherheit gefährde. Sie befürchtet eine künstliche Verteuerung der Lebensmittel und mehr Importe von minderer Qualität. „Den Grünen ist das alles egal. Sie feiern sich für ihre ‘Haltung’, die den Steuerzahlern Milliarden Euro kostet“, kritisierte Fürst abschließend.
