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Christian Hafenecker und Justitia

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert die Ladung eines Zeugen im Untersuchungsausschuss – und erhält Rückendeckung vom Verfahrensrichter und ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl.

7. Mai 2024 / 15:29 Uhr

Mit allen Mitteln gegen die FPÖ: ÖVP blamiert sich im Untersuchungsausschuss

Es ist in der politischen Debatte üblich geworden, den Mitbewerber über Rechtsbrüche anzupatzen und zu beschädigen.

Verfahrensrichter und ÖVP-Vorsitzender einer Meinung

Genau den Eindruck hinterlässt die ÖVP, denn diese hat im aktuellen Untersuchungsausschuss die blaue Grazer Finanzaffäre in den Mittelpunkt gerückt – die absolut nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hat.

Das sah auch der Verfahrensrichter, Wolfgang Köller, so. Er wies darauf hin, dass er dem von der ÖVP geladenen Grazer Kommunalpolitiker Alexis Pascuttini nicht einmal eine einzige Frage zum Untersuchungsgegenstand stellen könne. Ja, sogar der Vorsitzende Wolfgang Gerstl, immerhin Verfassungssprecher der ÖVP, schloss sich der Einschätzung des Verfahrensrichters an und kündigte an, jede einzelne Frage auf ihre Zulässigkeit überprüfen zu wollen.

„Missbrauch“ des Rechts

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht sich in seiner Kritik und in der blauen Rechtsansicht bestätigt und erklärt:

Es findet hier auf Verlangen der ÖVP eine offensichtlich rechtswidrige Befragung statt.

Für Hafenecker ist damit „erwiesen, dass die ÖVP den Untersuchungsausschuss aufs Übelste missbraucht, um wahlkampfpolitisches Kleingeld zu wechseln.“

Mögliches Ziel der ÖVP

Doch warum hat die ÖVP denn Pascuttini vorgeladen? Mutmaßlich deshalb, weil er im Streit mit seiner angestammten Partei FPÖ steht. Pascuttini war 2021 Klubchef der Grazer FPÖ geworden, hatte sich dann aber mit seinen Parteikollegen überworfen und wurde schließlich im Oktober 2022 aus der FPÖ ausgeschlossen. Hat die ÖVP Pascuttini also in der Hoffnung vorgeladen, damit der die Bühne des Untersuchungsausschusses für eine üble Bemerkung über seine Ex-Partei nützt? Nur um der FPÖ zu schaden?

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