Das seit Jahren linksliberal regierte Neuseeland führte als erstes Land der Welt ein absolutes Rauchverbot ein. Mit den Parlamentswahlen diesen Oktober gab es einen Regierungswechsel. Die neue patriotisch-konservative Regierung kippte nun das Anti-Rauchergesetz.
Mensch soll selbst entscheiden dürfen
Das bisherige Anti-Rauchergesetz schrieb vor, dass in Neuseeland unter anderem kein Mensch mehr ab dem Geburtenjahrgang 2009 Zigaretten kaufen dürfe. Diesen Vorstoß gab es bis dato noch in keinem Staat auf der Welt. Wie der Schweizer Rundfunk nun berichtet, wird dieses Gesetz bald schon Geschichte sein. Man wolle nicht auf die Steuereinnahmen durch den Tabakgenuss verzichten. Zwar setze man auch weiterhin auf Aufklärung und Prävention, der Mensch solle jedoch selbst entscheiden dürfen. Die Gesetzesrücknahme ist also bereits wenige Wochen nach dem Regierungswechsel ein mehr als nur symbolischer Schritt gegen die politische Verbotskultur Neuseelands in den vergangenen Jahren.
Sieg der Patrioten
Wie in dem Artikel ebenfalls explizit erwähnt wurde, war für die Gesetzesrücknahme nicht die konservative Partei um Premierminister Chris Luxon hauptverantwortlich, sondern der Koalitionspartner, die patriotische New Zealand First. Die Konservativen wollten Steuersenkungen finanzieren, indem sie den heimischen Immobilienmarkt für ausländische Spekulanten öffneten. Dies wollten die Patrioten unter keinen Umständen zulassen, da damit die ohnehin hohen Immobilienpreise für die Neuseeländer nochmals gestiegen wären. Somit wurde die Tabaksteuer als Geldquelle wieder in die künftige Haushaltsplanung einbezogen.
