Neutralität und Souveränität stehen morgen, Mittwoch, bei der Sondersitzung des Nationalrats im Zentrum der Debatte. Das müsste ja auch für das Staatsoberhaupt von Interesse sein, dachte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl und lud Alexander Van der Bellen kurzerhand ins Parlament ein.
„Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert“, schrieb Kickl in einem Offenen Brief, der unszensuriert vorliegt, an den Bundespräsidenten. Einen Tag vor dem Nationalfeiertag könne es auch nicht schaden, wenn Van der Bellen sich im Hohen Haus einen gesamtheitlichen Überblick zu den für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität verschaffen würde, so Kickl in seinem Schreiben.
Souveränität in akuter Gefahr
Die Sondersitzung im Nationalrat hat die Freiheitliche Partei einberufen, weil sie die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs durch die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch durch das Nichtstun des Bundespräsidenten in akuter Gefahr sieht.
Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung sei bereits sehr lang: Dazu zählten die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber (illegale Einwanderer aufnehmen oder zahlen), die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion, die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder der bisher bedenkenlos durch die österreichische Regierung mitgetragene Entwurf des WHO-Pandemievertrags.
„Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus”
Kickl erinnerte Van der Bellen in dem Offenen Brief daran, dass er im Sommer 2023 bei seiner Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert habe, ihre Blase zum Platzen zu bringen. Die Menschen sollten – dem Aufruf des Bundespräsidenten folgend – mit Leuten reden, die nicht zu „ihrer Gruppe“ gehören, nach dem Motto: „Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase.“„Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen“, schrieb Kickl an Van der Bellen. „Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität“.
Hier der Offene Brief von FPÖ-Chef Herbert Kickl an Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Originalwortlaut:
