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5,5 Millionen Schweizer entschieden heute, Sonntag, über eine neue Regierung. Sie stärken die rechten Parteien.

22. Oktober 2023 / 17:05 Uhr

Erste Hochrechnungen kündigen Rechtsruck an – Grüne verlieren deutlich

Heute, Sonntag, waren gut 5,5 Millionen Schweizer aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen.

Klare Gewinnerin der Bundestagswahl

Nach ersten Hochrechnungen dürfte die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP, vergleichbar mit der FPÖ) auf 29 Prozent der Stimmen kommen. Mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten ist sie damit klare Gewinnerin der Parlamentswahl.

Leichte Zugewinne können auch die Sozialdemokraten (SP) verzeichnen, aber lediglich 0,4 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent. Dennoch ein Erfolg, denn seit 2003 hatten sie bei jeder Wahl immer nur verloren.

Christen überholen Liberale

Die christliche Partei „Mitte“ gewinnt fast doppelt so viel, nämlich 0,9 Prozentpunkte, und hält laut ersten Hochrechnungen bei 14,7 Prozent. Sie verweist damit die FDP (vergleichbar mit den Neos) mit 14,6 Prozent (minus 0,5 Prozentpunkte) auf den vierten Platz.

Grüne stürzen ab

Die Grünen verlieren mehr als vier Prozentpunkte und fallen deutlich unter die psychologisch wichtige Zehn-Prozent-Marke (9,1 Prozent). Damit sind die grünen Bundesratsträume ausgeträumt. Die SP kann sich zwar über Wählergewinne freuen, doch diese können die Verluste der Grünen nicht annähernd ausgleichen.

Zufrieden mit rechter Regierungsarbeit

Die SVP ist in der Schweiz schon seit mehr als 20 Jahren die stärkste Partei. Schon in den Wahlumfragen war klar, dass sie mit Stimmengewinnen rechnen konnte. Doch dass es mehr als drei Prozentpunkte werden dürften, gilt als Überraschung. Damit käme sie an ihr bestes Ergebnis vom Jahr 2015 heran, als sie 29,5 Prozent erreicht hatte.

In der Schweiz gibt es keine Regierungsverhandlungen, da die wählerstärksten Parteien zusammen die Regierung bilden. Im Großen und Ganzen zeigten sich die Schweizer also mit ihrer stärksten Partei zufrieden, die zwei der sieben Mitglieder der Regierung, des Bundesrats, stellt. Verständlich, ist doch die Inflation deutlich niedriger als im Euroraum. Sie war in den vergangenen 18 Monaten nie höher als 3,4 Prozent.

Überfremdung, Identität und Kürzung der Sozialausgaben

Im Wahlkampf thematisierte die SVP die Themen Überfremdung und warb für eine aktive Identitätspolitik, um die Kultur in der Schweiz zu schützen. Sie sieht die Sanktionen gegen Russland als unvereinbar mit der Schweizer Neutralität an. Probleme mit der EU waren ebenfalls auf der Tagesordnung, ebenso wie ein Sparkurs. Die SVP warb für die Kürzung der Sozialausgaben und der Entwicklungshilfe sowie für ein starkes Militär.

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