Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte erst im Juni erklärt, dass Österreich rund 60 Prozent des importierten Gases aus Russland bezieht. Am Montag erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im ORF-Sommergespräch, dass Österreich kurzfristig keinesfalls auf russisches Gas verzichten könne. Die Energieversorgung sicherzustellen, habe höchste Priorität:
OMV warnt vor höheren Preisen
Außerdem hat die staatliche Mineralölfirma OMV Vertragsverpflichtungen mit Gazprom bis zum Jahr 2040. Bei einem früheren Ausstieg aus dem Vertrag müssten die Steuerzahler für den Schaden aufkommen.
Im Juli hatte OMV-Chef Alfred Stern erklärt, weiterhin russisches Gas kaufen zu wollen, solange dies rechtlich möglich sei. Nicht zuletzt deshalb, weil Beschränkungen für russische Gas-Importe die Preise in die Höhe treiben würde, wovor er warnte.
Entgleisung vom EU-Kommissionsvertreter
Diese pragmatische Lösung gefällt Brüssel, das die Maximal-Konfrontation mit Russland sucht, gar nicht. Und so sprach der offizielle Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, gestern, Mittwochabend, in diesem Zusammenhang von österreichischem „Blutgeld“.
Alles nur eine Frage des Geldes
Österreich finanziere mit seinem Entgelt für russisches Gas „Putins Krieg“. Selmayr beklagte, dass niemand „auf der Wiener Ringstraße sei, um dagegen zu protestieren“. Er verstehe zwar die Energieprobleme, Österreich sei jedoch ein reiches Land und könne, wie auch andere Staaten, ohne russisches Gas auskommen.
Mit harscher Kritik reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Selmayer „hat nicht nur keine Ahnung von den Sorgen und Nöten der österreichischen Bevölkerung, er verhöhnt sie mit derartigen Aussagen auch noch“. Seiner Meinung nach passe der Begriff „Blutgeld“ vielmehr zu den „Aber-Milliarden Euro, die zum Kauf von Waffen in die Ukraine gepumpt werden“.
Gegen die eigene Bevölkerung
Schnedlitz fordert von Kanzler Nehammer, sich für die sofortige Abberufung Selmayrs von der Kommission einzusetzen, denn seine Entgleisungen dürften nicht ohne Konsequenzen bleiben. Selmayr sei der typische Vertreter genau jener EU-Eliten, „die die EU ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der eigenen Bürger zu einem zentralistischen Moloch entwickelt hätten und die ihre Polit-Agenda gegen die eigene Bevölkerung weiter fortsetzen würden – so sie nicht gestoppt werden”.
