Nach den schweren Silvester-Krawallen in deutschen Großstädten bringt der niedersächsische SPD-Innenminister Boris Pistorius “rechtsextreme” Täter ins Spiel, die angeblich ebenfalls Rettungskräfte und Polizisten angegriffen hätten. Ein Ablenkungsmanöver, meint AfD-Bundessprecherin Alice Weidel.
Randalierer beim Namen zu nennen ist “fremdenfeindlich”
“Es bleibt dabei: Wer mit offenen Augen durchs Leben läuft, die zahllosen Videos von der Silvesternacht gesehen und das migrantische Milieu bei der Randale beobachten konnte, wird von allen politischen Seiten angegriffen, man sei fremdenfeindlich. Oder Politiker wie Pistorius deuten andere mögliche Tätergruppen an, um vom eigentlichen Täterklientel abzulenken”, kommentiert Weidel die vom linken Polit-Establishment praktizierte Taktik des Verschleierns und Totschweigens.
Tatsächlich sprach der niedersächsische Innenminister gegenüber dem Radiosender NDR-Info davon, dass die Tätergruppen “zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu” stammen sollen. Ohne jedoch einen einzigen dokumentierten Vorfall mit rechtsextremem Hintergrund zu nennen.
Gewaltexzesse Folge von Merkels “wir schaffen das”
Die desaströsen Folgen der unregulierten Massenzuwanderung seit 2015 sind für die AfD-Abgeordnete unübersehbar und verschärfen sich weiter. Überproportionale Zuwandererkriminalität, Terroranschläge und islamischer Separatismus würden dies ebenso belegen, wie dreistellige Milliardenkosten, Wohnraummangel und die hohe Arbeitslosigkeit unter den Zuwanderern.
Integration ist Bringschuld der Zuwanderer
Erfolgreiche Integration könne und werde so nicht gelingen, stellt Weidel dazu fest. Bei der Integration sehe die AfD Zuwanderer und Personen, denen Deutschland einen vorübergehenden Schutz gewähre, in der Pflicht. Integration gelinge nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert würden.
Kampfansage an Politik des Wegsehens und Verschweigens
Für 2024 hält die AfD-Bundessprecherin eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei als “absolut realistisch”. In diesem Fall werde man “nicht wie die öffentlich-rechtlichen Medien und die Politik wegsehen, sondern die Probleme klar benennen.”
