Die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg hat sich juristisch das Recht erkämpft, ihren Parteitag im Stuttgarter Carl-Benz-Center abzuhalten. Die ins Feld geführten Sicherheitsbedenken des Vermieters sind laut dem Landgericht der Stadt kein Kündigungsgrund. Der Vermieter kann noch gegen die Entscheidung vorgehen.
Parteitag nächstes Wochenende geplant
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landesverbandes, Markus Frohnmaier, zeigte sich erfreut darüber, dass dem Eilantrag seiner Partei stattgegeben wurde. “Wir fordern den Hallenbetreiber auf, den heutigen Beschluß zu akzeptieren”, betonte er laut der Zeit. “Und zugleich fordern wir die Behörden auf, unseren demokratischen Parteitag zu schützen und mit allen gesetzlichen Mitteln gegen linksextreme Störer und Gewalttäter vorzugehen.”
Der baden-württembergische AfD-Landesverband plant am Wochenende unter anderem einen neuen Vorsitz zu wählen. Die bisherige Landeschefin Alice Weidel, die beim Bundesparteitag in Riesa neben Tino Chrupalla zur Co-Vorsitzenden ihrer Partei gewählt wurde, hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht mehr zu kandidieren. Linksradikale haben bereits angekündigt auf die übliche Weise gegen den Parteitag zu demonstrieren.
