Die Dreistigkeit des ÖVP-geführten Innenministeriums (BMI) treibt immer neue Blüten. Aktuell versucht Karl Nehammer, die geplante BVT-Reform als „Entpolitisierung“ zu verkaufen, während gleichzeitig ein Aktivist der ÖVP-Niederösterreich als neuer Chef ins Gespräch gebracht wird. Scharfe Kritik kommt von FPÖ und SPÖ.
Opposition wird vor vollendete Tatsachen gestellt
Schon die Kommunikationspolitik aus dem BMI lässt erwarten, dass Nehammer die Opposition, deren Einbindung in die Reform des Verfassungsschutzes er immer wieder zugesagt hat, vor vollendete Taten stellen will. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte dazu heute, Samstag, in einer Presseaussendung:
Noch am Donnerstag fand ein geheimer Unterausschuss des Innenausschusses statt, bei dem der Minister nicht einmal andeutete, dass die BVT-Reformpläne unmittelbar vor der Fertigstellung stehen. Gestern Freitag lesen wir in dem mit dem BMI bekanntlich bestens vernetzten „Kurier“ dann die ersten Details der angeblichen Pläne. Und erst danach werden die Sicherheitssprecher für Montag zu einem Informationsgespräch ins Innenministerium eingeladen.
Der mit Abstand beste Kandidat…
Der erwähnte Kurier-Artikel besticht dabei nicht nur durch detaillierte Informationen, sondern auch durch eine höchst irritierende Personalspekulation.
Als heißest gehandelter Kandidat für den Posten als BVT-Direktor gilt der derzeitige Chef des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner. […] Polizeiinsider, besonders in der Führungsebene, sehen in dem Niederösterreicher “den mit Abstand besten Kandidaten”. Manche sogar den einzigen. Wohl auch, weil Haijawi nicht aus den BVT-Reihen hervorgeht und bisher keine Anknüpfungspunkte mit dem Geheimdienst hatte.
…ist ein Wahlkämpfer der ÖVP-Niederösterreich
Wichtiger als die „Anknüpfungspunkte mit dem Geheimdienst“ dürften in diesem Fall wohl andere Berührungspunkte sein. Der 41-jährige Omar Haijawi-Pirchner gilt als zuverlässiger Unterstützer der im Innenministerium seit zwei Jahrzehnten tonangebenden ÖVP-Niederösterreich. Ein auf der Internetseite der ÖVP-Bezirksgruppe Bruck an der Leitha veröffentlichtes Foto zeigt ihn in der Wahlkampfjacke der blau-gelben Volkspartei an der Seite von Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab. Das Bild wurde in der Gemeinde Himberg aufgenommen, wo Raab die Schwarzen im Jänner 2020 im Gemeinderatswahlkampf unterstützte.
Und das nennt sich dann „Entpolitisierung“
ÖVP-Parteigänger im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind zwar nichts Neues. Neu ist aber, dass das Innenministerium die unter Nehammer mehr als ein Jahr lang verschleppte BVT-Reform unter dem Schlagwort „Entpolitisierung“ verkaufen will. Der Kurier schreibt dazu:
In Summe läuft jedenfalls alles auf eine tatsächliche Entpolitisierung hinaus, wie der KURIER aus gut informierten Kreisen erfuhr. Für eine Leitungsfunktion darf man nun in den vergangenen sechs Jahren nicht mehr für eine Gebietskörperschaft oder eine Landesregierung tätig gewesen sein, selbst ein Gemeinderat ist chancenlos.
Klingt geradezu maßgeschneidert für den Wunschkandidaten aus Niederösterreich. Zwar kein Gemeinderat, aber der Volkspartei dennoch in unverbrüchlicher Treue verbunden.
SPÖ befürchtet ÖVP-Machtabsicherung durch halbherzige Reform
Zweifel an der Absicht der Entpolitisierung äußerte daher auch die SPÖ. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und Wehrsprecher Robert Laimer fordern einen kompletten Neubau des BVT „und keine Pseudo-Reform“, wie sie die ÖVP plane, der es nur darum gehe, „die Macht der ÖVP im BVT zu sichern und nicht um einen echten Neuanfang für das Amt“. Die von Nehammer offenbar geplante Trennung in einen echten Geheimdienst und eine Staatspolizei mit kriminalpolizeilichen Aufgaben sei nicht konsequent genug, wenn die Einheiten in einer Behörde vereint blieben.
