Am 2. November letzten Jahres ereignete sich in Wien der bekannte schreckliche Terroranschlag in der Wiener Innenstadt durch Kujtim F. Vier Monate später und nach einem Zwischenbericht sind noch immer zahlreiche Fragen offen. Und auch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Politikers Christian Lausch wurde sehr ausweichend beantwortet, wie er sich gegenüber unzensuriert ärgert.
Wer war B.K.?
Lausch stellte zahlreiche Fragen. So auch zu einem möglichen Mitwisser, der als B.K. geführt wird, warum der Terrorist in der Türkei in Haft war, aus welchen Gründen das Landesgericht in Wien die bedingte Entlassung des Kujtim F. am 8. August 2019 abgelehnt hat und warum Kujtim F., obwohl sich die Staatsanwaltschaft Krems ablehnend gegenüber einer vorzeitigen Entlassung geäußert hat, trotzdem entlassen wurde.
Ausweichende Antworten
Das Justizministerium beantwortete die Fragen ausweichend. Lausch dazu:
Immer wieder begründet man die Antworten damit, dass es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt und deshalb könne man diese Fragen nicht beantworten. Bei der Frage der Reisetätigkeit der Terrorverdächtigen wird geantwortet, dass dies nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz fällt. Dabei werden Reisepässe von Tätern bzw. Terrorverdächtigen immer wieder von Gerichten einbehalten, damit diese das österreichische Staatsgebiet nicht verlassen können.
