Unter der Oberfläche der schwarz-grünen Bundesregierung brodelt es (erneut) gewaltig. Diesmal reiben sich die Grünen einmal mehr am “Drüberfahren” der ÖVP, wenn es um die Ankündigung politischer Maßnahmen geht, konkret der Vorstellung der neuen “Dokumentationsstelle Politischer Islam” von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Die Grünen hätten den Fokus nämlich gerne wo anders gehabt.
Grüne wollen lieber “Rassismus und Rechtsextreme” bekämpfen
Wie zu erwarten war, schmeckt es dem linken Koalitionspartner nicht, dass künftig “nur” islamische Vereine und deren Netzwerke stärker unter die Lupe genommen werden sollen – übrigens eine langjährige Forderung der FPÖ, welche die ÖVP nun im Zuge des Wahlkampfes zur Wiener Landtagswahl einmal mehr als Eigenerfolg verkaufen möchte. Nicht gewalttätige Migranten müsse man verstärkt ins Visier nehmen, sondern “religiösen Extremismus im Allgemeinen” und ganz besonders “Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus”.
Das forderte die grüne Abgeordnete Faika El-Nagashi umgehend via APA nach der Präsentation der neuen Dokumentationsstelle durch Raab. Zudem folgte gleich eine indirekte Warnung an den Koalitionspartner ÖVP: Die Meldestelle sei “nur ein Teil der vereinbarten Maßnahmen im Koalitionsprogramm”. Es würden daher “weitere Umsetzungsschritte folgen.”
Grüne in Wien kritisieren ÖVP
Aber nicht nur von den Bundes-Grünen kam Kritik am Koalitionspartner ÖVP. Auch in Wien ließen es sich die Grünen nicht nehmen, die Dokumentationsstelle und Raab zu kritisieren. Integrationssprecher Nikolaus Kunrath verwies darauf, dass im Regierungsprogramm von einem “deutlich breiter gefassten Mandat” die Rede sei, das die Forschung und Dokumentation zu Antisemitismus, Rassismus und religiösem Extremismus umfasst. Man werde daher darauf pochen, nicht nur den politischen Islam ins Visier zu nehmen.
FPÖ-Kickl: Dokumentationsstelle nur “lahmer Papiertiger”
Überrascht über den nunmehr angekündigten “Kampf der ÖVP” gegen den politischen Islam zeigte sich FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Denn für ihn war es die ÖVP, die bisher verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird. Die von Raab angepriesene “Dokumentationsstelle politischer Islam” werde sich daher ebenso als “lahmer Papiertiger” erweisen wie alles, was bisher von der ÖVP zum Thema Islamismus gekommen sei, so Kickl. Mehr als ein medienwirksamer Pressetermin werde daher von “Ankündigungsweltmeister” Bundeskanzler Sebastian Kurz in Richtung politischer Islam nicht kommen.
Kickl forderte wiederum erneut ein Strafgesetz gegen den politischen Islam. “Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen, ist nur so beizukommen”, betonte der freiheitliche Klubobmann.
