Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind noch nicht bezifferbar, weder die kurz- noch die langfristigen. Doch eines ist klar: Der Berg der wirtschaftlichen und damit auch budgetären Last wird hoch werden und die Verschuldung der EU-Staaten enorm ansteigen lassen.
Goldesel gefunden
Also macht man sich in Brüssel Gedanken darüber, wer das alles bezahlen soll. Ein Blick in die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) verrät, wohl unbeabsichtigt, wer der Goldesel ist. So wird die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager von der linksliberalen dänischen Partei Radikale Venstre, in der Printausgabe der FAZ am 11. Mai (Seite 15) zitiert:
Von den Corona-Staatshilfen, die die EU-Kommission seit Mitte März insgesamt genehmigt hat, kommen 50 Prozent aus Deutschland.
Keine Transparenz bei Hilfsgeldern
Zwar verrät die FAZ nicht, um wie viel Geld es dabei geht, doch schrieb die Tiroler Tageszeitung schon am 2. April:
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben von der Leyen zufolge (…) bereits 2.770 Milliarden Euro zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus aufgebracht, die bisher „größte Antwort auf eine europäische Krise“.
50 Prozent dieser “Antwort” hat also die Bundesrepublik Deutschland bezahlt. Das sind 1.385 Milliarden Euro von dem, was die anderen EU-Staaten an ihre Betriebe und Bürger ausbezahlt haben. Dabei wird Deutschland die Krise selbst auch zu bewältigen und dafür erheblich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben. Die FAZ gibt dazu eine Größenordnung für die nächsten zwei Jahre an:
In der Summe käme man auf eine Größenordnung von 300 Milliarden Euro.
Zur Veranschaulichung: Der Bund hatte für das Jahr 2019 mit einem Gesamthaushalt von 356,4 Milliarden Euro gerechnet. Der Verlust der Steuereinnahmen bis in zwei Jahren wird also etwa einem gesamten Jahres-Haushalt entsprechen!
Uferlose Begehrlichkeiten der anderen Staaten
Doch die Deutschen sollen noch viel mehr bezahlen. So schreibt der Rom-Korrespondent in einem anderen Artikel auf der gleichen Seite der FAZ-Ausgabe:
Manche der italienischen Vorstellungen von Solidarität könnten zu fragwürdigen Konsequenzen führen. In Italien wird die Illusion genährt, dass es möglich wäre, riesige Summen Geldes über das Land regnen zu lassen.
Erwartet wird also ein deutscher Geldregen. Der Kommentar von Vestager zeigt, dass der zu regnen begonnen hat, ohne dass der deutsche Steuerzahler davon von seinen eigenen Politikern informiert worden wäre. Und es dürfte ein Dauerregen werden, egal wie viele Tränen in Deutschland selbst fließen werden.
