Sie klingt in linken Ohren so atemberaubend gut: die „Reichensteuer“. Daher wird sie in regelmäßigen Abständen wieder aus der Mottenkiste geholt, jetzt von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA).
Als Rechtfertigung präsentiert GPA-Chefin Barbara Teiber das Ergebnis einer IFES-Studie, wonach 73 Prozent der Befragten die Besteuerung von Vermögensanteilen über einer Million Euro gerecht fänden. Ebenso viele erfreuten sich an der Besteuerung von „Millionenerbschaften“. Wobei nirgends klargelegt wird, was unter „Vermögensanteilen“ zu verstehen ist. Handelt es sich um Barvermögen, Anlagevermögen oder Sachanlagevermögen, mit und ohne eventueller Verbindlichkeiten? Gerade Klein- und Mittelbetriebsinhaber wären mit ihren Maschinen, Gebäuden und Betriebskraftwagen wohl dann schnell in der neuen Besteuerungsform tributpflichtig. Ein Todesstoß für Österreichs wirtschaftliches Rückgrat.
Druck auf Regierung
Mit der Kampagne will die Gewerkschaft jedenfalls Druck auf die Regierung ausüben, auf dass sie die von ihr gewünschte „Millionärssteuer“ von einem Prozent einführt. Vor allem von den Grünen hatte sich Teiber schon bei der Ausverhandlung des Regierungsprogramms Initiativen in diese Richtung erwartet. „Aber es kann ja noch werden”, so die Gewerkschafterin.
Nach Gewerkschaftsrechnung würde die geforderte Vermögensteuer (0,5 Prozent ab einer Million, 1,0 Prozent ab zwei Millionen und 1,5 Prozent ab drei Millionen) 4,5 Milliarden Euro und die Erbschaftssteuer 500 Millionen Euro in die maroden Staatskassen spülen.
Österreich führend bei Steuern
Dass Österreich bereits eines der Länder in Europa ist, das am meisten unter der Abgabenlast leidet, ist für die Linken kein Grund, um nicht noch mehr Steuergelder von der Bevölkerung herauszupressen. So liegt die Abgabenquote in Österreich bei rund 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), während sie im EU-Schnitt nur 37 Prozent beträgt. Im wichtigen OECD-Schnitt liegt sie gar nur bei – immer noch hohen – 34 Prozent des BIP.
Auch zahlen die Österreicher bereits jetzt Vermögenssteuer, so in Form der Kapitalertragssteuer, Immobilienertragssteuer, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Gebühren für Gerichtskommissäre, Grundbucheintragung, Grundbuchlöschung, Notar- und Maklergebühren mit Mehrwertsteuer, Pfandrechtsgebühr, Treuhandkontogebühr, Energieausweis und vieles mehr. Alles Erbschafts- und Vermögenssteuern, die bereits jetzt abgeführt, nur unter einem anderen Namen eingehoben werden.
Linke Einfallslosigkeit mit Gefahr für den Mittelstand
Und immer, wenn die Linken mit dem Geld nicht auskommen, rufen sie nach neuen Steuern. Nie nach Sparsamkeit oder Ausgabenreduktion.
Und noch eines sollten die Österreicher, die sich laut GPA-Chefin für die mit dem Titel „Reichensteuer“ schmackhaft gemachte Belastung erwärmen konnten, nicht vergessen: Alle Erfahrung zeigt, dass Steuersätze, die bei ihrer Einführung weit entfernt schienen, binnen weniger Jahre auch jene treffen, die sich ursprünglich über die Schröpfung der Reichen freuten. Die „Million“ ist mit Sicherheit nur der erste Schritt. Dann wird man feststellen, dass das zu wenig bringt. Und schon findet sich der Mittelstand mitten drin in der „Reichensteuer“.
