Die EU-Kommission prüft einen zusätzlichen Kredit von rund 45 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Geld soll einen Teil der für 2027 erwarteten Finanzierungslücke schließen. Ein formeller Vorschlag liegt noch nicht vor.
Zusätzliche Finanzierung wird geprüft
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte, die Kommission arbeite an Möglichkeiten, die für 2027 geschätzte ukrainische Finanzierungslücke von 70 Milliarden Euro zu schließen. Die EU könnte davon etwa zwei Drittel übernehmen. Ein weiteres Darlehen sei eine der geprüften Optionen.
Die Staats- und Regierungschefs beraten am 26. und 27. November in Brüssel über die Finanzierung. Neben EU-Mitteln wird auch mit Beiträgen von Partnern außerhalb der Union gerechnet.
Bereits 45 Milliarden Euro für 2027 vorgesehen
Die EU hat für 2026 und 2027 bereits einen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro beschlossen. Davon sind bis zu 45 Milliarden für 2027 vorgesehen. Am 30. Oktober legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Verteilung dieser Tranche vor: bis zu 13,3 Milliarden Euro für den Haushalt und 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie. Der Rat muss die Aufteilung noch beschließen.
Der nun geprüfte Kredit von rund 45 Milliarden Euro wäre zusätzlich zu dieser bereits geplanten Tranche. Die Einzelheiten zu Rechtsgrundlage, Finanzierung und Bedingungen stehen noch nicht fest.
Merz fordert Beteiligung aller Mitgliedstaaten
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an der Finanzierung beteiligen – unzensuriert berichtete. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, verknüpfte er die Ukraine-Finanzierung mit den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten sich beim bestehenden 90-Milliarden-Kredit von der gemeinsamen Absicherung ausnehmen lassen. Auch Bulgarien hat Widerstand gegen eine Beteiligung an einem neuen Finanzierungsmechanismus signalisiert. Die Positionen der vier Staaten unterscheiden sich im Einzelnen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte Merz’ Verknüpfung der Ukraine-Finanzierung mit dem EU-Haushalt und bezeichnete sie als „Erpressung“.
Mehrheit für den neuen Kredit noch offen
Ob für den zusätzlichen Kredit die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich wäre, hängt von der rechtlichen Ausgestaltung ab. Der bestehende 90-Milliarden-Kredit wurde über eine verstärkte Zusammenarbeit beschlossen, an der sich 24 Mitgliedstaaten beteiligen. Ob für das neue Vorhaben derselbe Weg gewählt wird, ist noch nicht bekannt.
Die Staats- und Regierungschefs wollen am 26. und 27. November in Brüssel über die Ukraine-Finanzierung und den nächsten langfristigen EU-Haushalt beraten. Die Kommission hat angekündigt, zuvor Finanzierungsmöglichkeiten vorzulegen.