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Mehrere Politiker des CDU/CSU-Koalitionspartners SPD haben sich gegen Alexander Dobrindts Ruanda-Pläne gestellt. Der CSU-Politiker widerum verteidigt das Ruanda-Modell.

Mehrere Politiker des CDU/CSU-Koalitionspartners SPD haben sich gegen Alexander Dobrindts Ruanda-Pläne gestellt. Der CSU-Politiker widerum verteidigt das Ruanda-Modell.

Dobrindts Ruanda-Abschiebungspläne wackeln schon wieder

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt, ausreisepflichtige Migranten künftig nach Ruanda abzuschieben. „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen“, erklärten die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Rasha Nasr (SPD), und der stellvertretende innenpolitische Sprecher Hakan Demir (SPD).

SPD findet Vorhaben „moralisch fragwürdig“

Die beiden Sozialdemokraten werfen dem Innenminister laut der linken Zeit vor, sein Vorhaben nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt zu haben. Dobrindt will die Pläne am heutigen Montag bei einem Treffen in Wien gemeinsam mit Vertretern Österreichs, Dänemarks, Griechenlands und der Niederlande vorstellen. Unzensuriert berichtete bereits im Oktober über den Ruanda-Plan.

Die fünf EU-Staaten arbeiten an der Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ außerhalb Europas. Dabei sollen abgelehnte Asylbewerber, deren Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen, in einen Drittstaat abgeschoben werden können. Als möglicher Standort gilt das zentralafrikanische Ruanda. Eine persönliche Verbindung der Betroffenen zu dem Land wäre dafür nicht erforderlich. Für die Umsetzung entsprechender Projekte sind im Bundeshaushalt 2027 bereits 20 Millionen Euro im Bereich der internationalen Migrationszusammenarbeit vorgesehen. Das Innenministerium will damit unter anderem neue Möglichkeiten zur Rückführung ausreisepflichtiger Migranten finanzieren. Nasr und Demir lehnen diese Ausgaben entschieden ab. „Dieses Geld darf nicht fließen“, forderten sie. Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv, behaupten die Politiker mit syrischen und türkischen Wurzeln.

Rechtliche Voraussetzungen sind vorhanden

Man ist versucht zu fragen: Wo waren diese moralischen Bedenken der beiden Sozialdemokraten, als es darum ging, Asylanten in die BRD zu lassen, die illegal über sichere Drittstaaten kamen und von denen einige hier dann schwere Straftaten begingen? Aber dazu schweigt die SPD. Fakt ist aber: Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Rückführungszentren hat die Europäische Union inzwischen geschaffen. Mit der neuen EU-Rückführungsverordnung können Mitgliedstaaten ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige unter bestimmten Bedingungen auch in Länder außerhalb der EU bringen, aus denen diese nicht stammen. Voraussetzung ist eine entsprechende Vereinbarung mit dem aufnehmenden Staat.

Als Vorbild für die Gespräche gilt teilweise das frühere britische Ruanda-Modell. Ob die fünf EU-Staaten tatsächlich ein Abkommen mit Ruanda abschließen, ist noch offen. Nach Medieninformationen könnte das Vorhaben zunächst mit rund 100 Migranten aus den beteiligten Ländern erprobt werden.

Dobrindt nennt Modell „rechtsstaatliche Notwendigkeit“

Dobrindt selbst verteidigt das geplante Ruanda-Modell zur Einrichtung von sogenannten „Return Hubs“ (Abschiebezentren außerhalb der EU) als eine rechtsstaatliche Notwendigkeit und sieht darin eine „absolute Selbstverständlichkeit“. Zudem betont er, dass konsequente Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in einem funktionierenden Rechtsstaat dazugehören. Die Bevölkerung erwarte, dass der Staat sich als durchsetzungsfähig erweist. Er fordert die Kritiker, insbesondere aus den Reihen der SPD, dazu auf, sich dem Vorhaben anzuschließen.

Sein Innenministerium argumentiert, dass die Aussicht, in ein Drittland wie Ruanda überstellt zu werden, Migranten ohne Bleibeperspektive davon abhalten soll, Schlepper für die gefährliche Reise nach Europa zu bezahlen. Den Vorwürfen unklarer Lebensbedingungen vor Ort wird entgegnet, dass die Menschen in den Zentren in Ruanda nicht interniert werden, sondern sich dort frei bewegen und arbeiten können sollen.

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