Derzeit sieht es ganz so aus, als würde Ulrich Siegmund (AfD) Mitte Dezember Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Doch die um 9,3 Prozentpunkte schwächere SPD versucht nun, die CDU unter Druck zu setzen, damit kein Unionsabgeordneter für den blauen Kandidaten stimmt.
SPD fürchtet CDU-Stimmen für AfD
So hat der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der CDU für den Fall einer Unterstützung des AfD-Politikers mit schweren Folgen für die schwarz-rote Bundesregierung gedroht. „Das wäre ein Tabubruch, der auch die Zusammenarbeit im Bund schwer belasten würde“, behauptete Miersch laut der Berliner Morgenpost. Bundeskanzler Merz müsse laut ihm als Parteivorsitzender dafür sorgen, dass kein CDU-Abgeordneter für Siegmund stimme. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abgrenzung von als extremistisch eingestuften Parteien gelte auch in Magdeburg, findet Miersch.
Bereits im Oktober hatte die bei der Wahl um 19,9 Prozent geschrumpfte CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt beschlossen, den Plenarsaal während der Abstimmung über Siegmund geschlossen zu verlassen. Damit soll verhindert werden, dass einzelne Abgeordnete dem AfD-Kandidaten bei der geheimen Wahl ihre Stimme geben. Allerdings ist der Beschluss innerhalb der Union umstritten. So kündigte der frühere CDU-Fraktionschef Guido Heuer an, entgegen der Entscheidung seiner Parteigenossen im Saal zu bleiben.
Landesverfassung ermöglicht einfache Mehrheit
Weiterhin spannend bleibt die Wahl durch die Landesverfassung. Scheitern die ersten beiden Wahlgänge, muss der Landtag erst einmal über seine mögliche Auflösung entscheiden. Kommt dafür keine Mehrheit zustande, folgt ein dritter Wahlgang, in welchem dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Die fünf Abgeordneten des BSW haben bereits angekündigt, sich enthalten zu wollen. Für Siegmund könnte dadurch bereits eine einzige zusätzliche Stimme entscheidend werden, sofern alle übrigen Abgeordneten gegen ihn stimmen. Die CDU hat angekündigt, ihr Vorgehen für einen möglichen dritten Wahlgang anzupassen.
Ulrich Siegmund jedenfalls wird sich durch den Druck der Bundes-SPD nicht beirren lassen. Bereits im Vorfeld der Wahl betonte er allgemein eine Abgrenzung zur Bundespolitik in Berlin, indem er erklärte, Sachsen-Anhalt müsse aufhören, „völlig verrückte Entscheidungen in Berlin“ mitzutragen.