Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, wie er einmal den Reichstag in Berlin besuchte. Das Gebäude ist gut gesichert, überall sind Kameras, Zäune, Kontrollen und natürlich Sicherheitsleute. Eigentlich sollte also eine Aktion wie die hier nun thematisierte unmöglich sein.
Staatsschutz ermittelt nicht, sondern prüft Verdacht
Trotzdem konnten drei linke Aktivisten problemlos in den eigentlich abgesperrten Bereich gelangen und das mit einer sehr langen Leiter, Kletterausrüstung und einer Palästinenserfahne. Eigentlich hätte der Sicherheitsdienst sie schon aufhalten müssen, als sie mit ihrer Aktion begannen. Oder zumindest hätte die Polizei etwas tun müssen, aber stattdessen ließ man die drei Täter einfach machen.
Aber erst nachdem die sogenannte Flagge der Einheit, welche seit dem 3. Oktober 1990 an die deutsche Wiedervereinigung erinnert, gegen die Pali-Fahne ausgetauscht wurde, nahm man die drei Linken fest; nur um sie dann doch wieder auf freien Fuß zu setzen. Jetzt prüft der Staatsschutz unter anderem den Verdacht der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, der gemeinschädlichen Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs. Zudem steht ein Verstoß gegen das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz im Raum. Beim Austausch der Fahnen wurde nach Polizeiangaben auch das Zugsystem des Mastes beschädigt.
Deutschlandflagge zu Boden geworfen
Wohlgemerkt: Das sind Dinge, die nun geprüft werden und im Raum stehen; da es sich um eine linke Aktion in einer links dominierten Stadt handelt, wird bei diesen Prüfungen wohl nichts herauskommen. Dass sowohl Sicherheitsdienst als auch Polizei nicht einmal fähig waren, die Fahne Deutschlands vor dem Reichstag zu schützen, spricht leider Bände. Der 22-Jährige hatte die Flagge Deutschlands bei seiner Klettertour am Sonntag auf den Fahnenmast abgenommen und zu Boden geworfen, während seine beiden Komplizen die Leiter sicherten. Man möge sich einmal vorstellen, er hätte die Flagge des Iran oder der Türkei so behandelt. Ob dann der Staatsschutz auch so milde vorgehen würde?