Friedrich Merz droht CDU-Abgeordneten in Magdeburg mit dem Parteiausschluss, falls sie für AfD-Kandidaten in Staatsämter stimmen. Am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn sagte der Kanzler und CDU-Chef: „Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“ Hintergrund ist die Wahl von Tobias Rausch zum AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Merz zieht die Grenze
Rausch erhielt am 6. Oktober bei der geheimen Abstimmung 48 von 82 Stimmen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Mandate – vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen allein hätten liefern können. Die CDU-Spitze hatte Enthaltung empfohlen, es gab aber nur fünf Enthaltungen. Merz forderte zugleich klare Kante dort, wo die freiheitliche Ordnung angegriffen werde, und warnte SPD und Grüne vor Gesprächen mit der Linkspartei in Berlin.
Brandmauer sogar gegen die eigenen Leute
Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident in einem deutschen Bundesland. Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September eine deutliche Niederlage erlitten. Im Dezember will AfD-Landeschef Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Ob und welche CDU-Abgeordneten tatsächlich für Rausch stimmten, bleibt wegen der geheimen Wahl ungeklärt. Rausch selbst hat die zusätzlichen Stimmen aus der CDU bestätigt. Merz hatte schon unmittelbar nach der Wahl erklärt, eine Stimme für die AfD zerstöre Glaubwürdigkeit und passe nicht zu den Werten der CDU.