Linksradikale haben am Donnerstag in acht deutschen Städten Pferdemist vor Geschäftsstellen der Kanzlerpartei CDU abgeladen. Hinter der bundesweiten Aktion steht die Interventionistische Linke (IL), die damit gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestieren will.
Undemokratische, gewaltorientierte Gruppe
Die Aktionen fanden in Hamburg, Bremen, Berlin, Leipzig, Halle, Hannover, Nürnberg und Aschaffenburg statt. In Hamburg schütteten rund zehn Teilnehmer Pferdemist vor dem Eingang der CDU-Landeszentrale am Leinpfad im Stadtteil Winterhude aus. In einem in den sozoalen Netzwerken veröffentlichtem Video ist zu sehen, wie sie den Mist mit einem Bollerwagen herantransportieren und anschließend auf dem Gehweg und der Treppe verteilen. Am Zaun des Gebäudes befestigten sie ein Transparent, das der CDU vorwarf, „den Weg frei für Faschisten“ zu machen.
Den Linken gefällt nicht, dass Rausch mutmaßlich mit Stimmen der CDU gewählt wurde. Offenbar dient diese Aktion dem Zweck, die CDU weiter auf Linkskurs zu halten. Die IL wird vom Hamburger Verfassungsschutz als gewaltorientierte linksextremistische Gruppierung eingestuft. Nach Einschätzung der Behörde strebt sie die Überwindung der bestehenden demokratischen Ordnung an und versucht, Verbindungen zwischen militanten Gruppen und anderen linken Organisationen herzustellen.
Das Schweigen des Kanzlers
Während lokale Parteisprecher die Sachbeschädigungen und die dazugehörigen beleidigenden Transparente selbstverständlich zu Recht verurteilten und die Polizei Ermittlungen aufnahm, hat sich Merz als Bundesvorsitzender und Kanzler zu diesem spezifischen Vorfall bisher nicht persönlich zu Wort gemeldet.
Ob Merz sich diesbezüglich noch äußern wird, bleibt abzuwarten. In der Vergangenheit war er allerdings auch immer sehr wortkarg, wenn es um linksextreme Attacken ging.