Protest gegen geplante Zuckersteuer kommt aus den eigenen Reihen

Gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Zuckersteuer regt sich Widerstand. Neun Landesminister der Union haben Bundeskanzler Friedrich Merz laut der Zeit dazu aufgefordert, auf die geplante Zuckersteuer zu verzichten. In einem gemeinsamen Schreiben werfen sie der Bundesregierung vor, mit der Abgabe von ihrem Koalitionsvertrag abzuweichen.

Ursprünglich war anderes abgesprochen

Der Brief ist auf den 11. Oktober 2026 datiert, den ersten Tag der Klausur des CDU-Präsidiums, und richtet sich auch an Kanzleramtschefin Nina Warken und Unionsfraktionschef Thorsten Frei. „Eine Zuckersteuer setzt auf staatliche Lenkung und belastet den Kauf bestimmter Lebensmittel unnötigerweise zusätzlich“, heißt es in dem Schreiben.

Es wird kritisiert, dass sich Union und SPD bei Ernährungsfragen eigentlich ursprünglich einmal auf „Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung“ verständigt hatten. Zu den Unterzeichnern gehören Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und acht CDU-Ressortchefs aus Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie verweisen zudem auf den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart, der sich im Februar gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen hatte.

Zuckersteuer würde alles verteuern

Auch die wirtschaftlichen Folgen führen sie gegen die Abgabe an. Landwirtschaftliche Betriebe hätten bereits mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel zu kämpfen. Ein Eingriff in den Zuckermarkt mit sinkenden Erlösen sei ihnen nicht vermittelbar. Getränkehersteller müssten außerdem Geld in die Anpassung ihrer Rezepturen investieren.

Eindeutige Erfolge der Steuer bei der Bekämpfung von starkem Übergewicht seien aus Sicht der Unterzeichner zudem nicht belegt. Außerdem würden die Kosten am Ende vor allem einen treffen: den Bürger. Und trotzdem will sich die Führung der Merz-Union auch in dieser Sache der SPD beugen.

Kritik von Seiten der AfD

Angeblich geht es den Altparteien um die Gesundheit der Bürger. Die AfD sieht das jedoch anders. Sie kommt zu dem Schluss, dass es der Bundesregierung nicht um den Gesundheitsschutz gehe, sondern darum, ein Loch im Staatshaushalt zu stopfen, da die Einnahmen aus der Steuer (geschätzt auf rund 650 Millionen Euro im ersten Jahr) nicht zweckgebunden in das Gesundheitssystem fließen. Entsprechend schätzt die blaue Partei die Abgabe als reine Steuererhöhung und finanzielle Mehrbelastung für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ein und lehnt diese ab.