Brandmauer-Wahn: CDU will eigene Abgeordnete rauswerfen

In Magdeburg hat die CDU ein Problem, das sie sich selbst gebaut hat. Am Dienstag wählte der Landtag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten, mit 48 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 Mandate. Mindestens vier Stimmen kamen also von anderswo, möglicherweise von der CDU. Die Fraktionsspitze hatte Enthaltung verordnet.

Rauswurf auf Verdacht

Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels CDA, will daraus einen Fall für den Parteiausschluss machen:

Sollte sich herausstellen, dass CDU-Abgeordnete den AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten gewählt haben, erwarte ich, dass die Partei gegen sie ein Parteiausschlussverfahren einleitet (…) Wer Rechtsextremisten in politische Verantwortung verhilft, muss mit Konsequenzen rechnen.

Wo bleibt das Wahlgeheimnis?

Die Abstimmung war geheim. Belegt ist nichts. Rausch selbst sagte bei Nius auf die Frage, ob auch CDU-Abgeordnete für ihn gestimmt hätten, schlicht „Ja“. Gegenüber der dpa behauptete er, vier CDU-Leute hätten zugesagt, im Dezember auch Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze wollte sich dazu nicht äußern. Zuvor hatte er im Bericht aus Berlin beteuert, niemand aus der CDU werde zur AfD wechseln.

Marco Tullner, früher CDU-Bildungsminister, erwägt nach eigenen Angaben, die Fraktion zum Jahreswechsel zu verlassen, falls sich die Konflikte nicht legen. Weitere Abgeordnete denken laut MDR ebenfalls über einen Austritt nach. Der ausgeschiedene CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher riet dem Tagesspiegel sogar, Siegmund zu wählen, „weil es das Wahlvolk will“.