Frankreichs Verfassungsrat hat gestern, Freitag, das vom Parlament beschlossene Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige aufgehoben.
Unverhältnismäßiger Eingriff
Der Conseil constitutionnel erklärte Artikel 1 des Gesetzes für verfassungswidrig. Das Verbot hätte mit 1. September in Kraft treten sollen. Die Richter beanstandeten ausdrücklich, dass eine flächendeckende Altersverifikation in die Privatsphäre sämtlicher Nutzer eingreift – also auch jener, die längst volljährig sind. Präsident Emmanuel Macron ließ umgehend einen neuen Entwurf in Auftrag geben, Umsetzung geplant bis Frühjahr 2027.
Frankreichs Höchstrichter hätten ausgesprochen, was die Ampel nicht hören wolle: Ein pauschales Verbot sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und die Alterskontrolle treffe am Ende jeden Erwachsenen, so Hafenecker.
Dieselbe Konstruktion in Österreich
Für FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker ist das eine schallende Abfuhr für genau jene Verbotspolitik, die die Verlierer-Ampel seit Ende Juli in Begutachtung hat. SPÖ-Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler, ÖVP-Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll und NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr haben ein Verbot für Unter-14-Jährige auf Schiene gebracht, das Inkrafttreten ist für Jänner 2027 geplant. Kontrolliert werden soll über eine digitale Identitäts-Wallet nach EU-Vorgabe. Hafenecker nennt das die Ausweispflicht im Netz durch die Hintertür – beschlossen für Kinder, ausgerollt über alle.
Symbolpolitik statt echter Schutz
Dazu kommt die Wirkungsfrage. In Australien blieben laut einer Studie rund zwei Drittel der betroffenen Jugendlichen trotz Verbot online, indem sie falsche Altersangaben machten oder die Kontrolle mit fremden Bildern austricksten. „Symbolpolitik, die Kinder nicht schützt, aber eine Überwachungsinfrastruktur für neun Millionen Österreicher schafft!“, so Hafenecker abschließend. Kinderschutz gehöre in die Hände der Eltern – nicht in eine digitale Ausweispflicht für die gesamte Bevölkerung.
