„Wie viel Wahrheit steckt in diesem Budget?“ Das fragte FPÖ-Außenpolitikssprecherin Susanne Fürst am Mittwoch im Nationalrat. Sie verwies dabei auf Berechnungen des renommierten Kiel Instituts für Weltwirtschaft, wonach sich Österreichs Anteil an der Ukraine-Hilfe bereits auf rund 8,5 Milliarden Euro beläuft.
“Unfassbar diese Aussage”
Fürst zeigte sich empört, dass die Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer behauptete, es sei kein Geld von Österreich in die Ukraine geflossen. Dazu meinte sie kurz und bündig: „Unfassbar diese Aussage!“ Danach konfrontierte die FPÖ-Politikerin die Bundesregierung mit Fakten des renommierten Kieler Instituts für Weltwirtschaft, das zu den sechs führenden deutschen Wifo-Instituten zählt.Â
Verbindliche Finanzzusagen
Demnach bezahlte Österreich seit 2022 2,68 Milliarden Euro an die Ukraine. 260 Millionen davon direkt bilateral von Österreich in die Ukraine, 2,42 Milliarden über den Umweg Brüssel. Das sei jedoch bei Weitem nicht alles: Dazu kämen verbindliche Finanzzusagen von weiteren 5,8 Milliarden, wieder direkt und indirekt zu bezahlen von Österreich in die Ukraine. „Da sind wir mal bei 8,5 Milliarden in Summe“, zählte Fürst die Ausgaben auf.
Österreich haftet für 90-Milliarden-Kredit
Zusätzlich zu diesen Summen komme noch die Haftung für das 90-Milliarden-Darlehen an die Ukraine. In einer Aussendung meinte Fürst:
Jeder Mensch mit Hausverstand und Vernunft weiß, dass wir dieses Geld nie wieder sehen werden.
Verschweigen und verschleiern
Laut Fürst müsste eine seriöse Budgeterstellung diese Summe von insgesamt zehn Milliarden Euro ausweisen. Stattdessen werde verschwiegen, verschleiert, völlig ungeniert die Unwahrheit gesprochen und es werde gesagt, dass gar kein Geld in die Ukraine fließe, kritisierte Fürst und forderte Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, die Falschaussagen ihrer Koalitionspartner umgehend zu korrigieren.
