SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler sorgt für Aufregung: Im Ö1-„Journal zu Gast“ sagte er, dass die Budgetsituation für die Regierung schwierig sei und SPÖ-Finanzminister Marterbauer nun einen sozial gerechten Sparkurs umsetzen müsse.
Zugleich betonte er, dass das Regierungsprogramm „kein SPÖ-Programm“ sei, bewertete den Entwurf zur Messenger-Überwachung als verfassungskonform und kündigte an, auch den unregulierten Wohnmarkt weiter politisch angehen zu wollen. Mit der Realität hat das wenig zu tun, findet man bei der FPÖ.
Misserfolg als Erfolg dargestellt
Generalsekretär Michael Schnedlitz zerlegte Bablers Rechtfertigungen. Er warf ihm vor, die Regierungsarbeit trotz anhaltender Teuerung als Erfolg darzustellen. Die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel bezeichnete er als „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, der zusätzlich Bürokratie verursache. Auch die Spritpreisbremse sei „von Anfang an ein einziges Bremsversagen“ gewesen.
Neue Belastungen für Leistungsträger
Auch mit der Budgetpolitik der Verlierer-Ampel ging er hart ins Gericht, diese treffe die Bevölkerung mit neuen Belastungen. Geplante Maßnahmen wie Erbschafts- und Vermögenssteuern lehnte er ab, sprach von „Belastungsangriffen auf Familien, Pensionisten und alle Leistungsträger in diesem Land“. Auch auf Bablers desaströse Umfragewerte verwies Schnedlitz, sah darin einen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. Gleichzeitig wachse die Unterstützung für die FPÖ und Herbert Kickl:
Die Österreicher wissen: Außer noch mehr Wohlstandsverlust haben sie von dieser Verlierer-Ampel, die gegen ihren Willen gebildet wurde, nichts zu erwarten.
