Spaniens linke Regierung hatte Menschen ohne gültige Papiere den legalen Status und damit Sozialleistungen ermöglicht.
Einladung an illegale Einwanderer
Alle illegalen Einwanderer, die nachweisen, dass sie vor dem 31. Dezember 2025 nach Spanien eingereist sind, mindestens fünf Monate anwesend waren und seither keine Straftaten begangen haben, können einen Antrag auf vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis stellen.
Dazu genügen Schulbescheinigungen, Berichte der Sozialdienste oder Rechnungen für Strom, Wasser und Telefon – flux wird der Aufenthalt legalisiert. Nach einem Jahr wird die Aufenthaltserlaubnis dann komplett legalisiert.
Antragszahlen explodieren
Die Behörden haben bis zu drei Monate Zeit, den Antrag zu prüfen. Bleibt eine Entscheidung aus, gilt der Anspruch automatisch als anerkannt.
Innerhalb weniger Wochen sind bereits mehr als 900.000 Einwanderern hauptsächlich aus Afrika und dem vorderen und hinteren Orient dieser Einladung gefolgt. Prognosen gehen inzwischen davon aus, dass die Marke von einer Million noch überschritten wird.
Die Regierung hatte ursprünglich die Hälfte dieser Zahl angekündigt und Kritik geerntet.
Keine Prüfung
Gleichzeitig wurde eine Reform bei der Krankenversicherung durchgezogen. Wer eine „verantwortliche Erklärung“ abgibt und bestätigt, über keinen anderen Anspruch auf Krankenversicherung zu verfügen und keine Kostenübernahme durch ein anderes Land oder Dritte zu haben, erhält Vollversorgung. Auf Kosten der Spanier. Eine Prüfung durch Behörden findet nicht statt.
Verwaltung zwischen Tempo und Ãœberlastung
Die bittere Medizin bekommen zuerst die Behörden selbst zu spüren: Die Kapazitäten Verwaltung und Bearbeitung geraten zunehmend an ihre Grenzen.
Die Regierung hat angekündigt, dass ein großer Teil der Anträge innerhalb weniger Monate bearbeitet werden soll. Bereits jetzt wurden Hunderttausende befristete Arbeitserlaubnisse erteilt, wodurch viele Antragsteller sofort in den Arbeitsmarkt eintreten können.
Teurer Verwaltungsapparat
Doch jede angenommene Anmeldung bedeutet zusätzliche Prüfungen, Dokumentation und Kontrolle. Gleichzeitig bestehen in vielen Regionen bereits jetzt Rückstände im Asyl- und Aufenthaltsrechtssystem.
Fachleute warnen, dass die Bearbeitungskapazitäten zwar kurzfristig erhöht wurden, aber nicht proportional mit der Nachfrage mitgewachsen sind.
Weiter Schönreden durch Regierung
Die Regierung verweist weiter darauf, dass die Integration der illegalen Einwanderer in den Arbeitsmarkt wichtige wirtschaftliche Effekte hätte. Besonders Bereiche wie Pflege, Gastronomie und Landwirtschaft würden profitieren.
Sozial- und Gesundheitssystem zusätzlich gefordert
Doch wandern die Migranten überhaupt in den Arbeitsmarkt hinein und nicht eher in das Sozialsystem, das ihnen jetzt offen steht? Besonders der Zugang zur Gesundheitsversorgung wurde erleichtert, was sofort zur Überlastung der medizinischen Einrichtungen führt. Warten und die Kosten dafür tragen müssen die Spanier.
Problem auslagern
Auf EU-Ebene wird diskutiert, welche langfristigen Auswirkungen solche Programme auf die Wanderungsbewegungen im gesamten Schengen-Raum haben werden.
Eine spanische Aufenthaltserlaubnis berechtigt zwar nicht automatisch zum dauerhaften Aufenthalt in anderen EU-Staaten, erlaubt aber die freie Bewegung innerhalb des Schengen-Gebiets.
