Die steirische FPÖ-geführte Landesregierung verschärft ab 15. Juni die Regeln in der Grundversorgung für Asylwerber. Der freiheitliche Soziallandesrat Hannes Amesbauer spricht von einem weiteren Schritt, um die Asylpolitik so restriktiv wie möglich zu gestalten.
Sanktionen für arbeitsunwillige Migranten
Kern der Novelle ist, dass arbeitsfähige Personen in der Grundversorgung künftig verpflichtet werden, sich um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, soll sanktioniert werden – bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen.
Besonders im Blick hat das Land dabei ukrainische Vertriebene, die derzeit die größte Gruppe in der Grundversorgung stellen und vollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Die Landesregierung will mit der neuen Regelung sicherstellen, dass Erwerbsfähige ihre Chancen auch tatsächlich nutzen.
SPÖ-Ministerium bleibt untätig
Amesbauer kritisierte nun gegenüber der Gratiszeitung Heute, dass es auf Bundesebene seit Monaten keine Einigung über eine einheitliche Sozialhilfe-Regelung gibt. SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann fehle eine klare Linie, obwohl das Thema seit langem als Reformvorhaben angekündigt sei.
Amesbauer erinnerte an freiheitlich regierte Länder wie Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark, die in der Sozialpolitik einen restriktiveren Kurs verfolgen. Das rot-pink regierte Wien bezeichnet er als Gegenmodell und verwies auf deutlich höhere Ausgaben für Sozialunterstützungen in der Hauptstadt.
Neuwahlen gefordert
Auch die Bundesregierung gerät in dem Gespräch unter Druck. Amesbauer verwies darauf, dass die Verlierer-Ampel in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr hat. Er forderte rasche Neuwahlen und bewertet die Arbeit der Bundesregierung äußerst negativ.
Zugleich attackierte er die Budget- und Steuerpolitik auf Bundesebene. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
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