Nach Viktor Orbáns Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen in Ungarn drückt die EU beim Ukraine-Beitritt aufs Tempo: Ratspräsident António Costa forderte die Öffnung des ersten Verhandlungsclusters, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Symbolpolitik ablehnt und, wie berichtet, sich nur mit einer vollwertigen Mitgliedschaft zufrieden geben will.
Orbáns Blockade endet
Ungarn unter Orbán hatte den Prozess jahrelang gebremst: Budapest legte Vetos gegen die Öffnung der sogenannten Cluster ein sowie gegen Hilfspakete und Sanktionen. Nach Orbáns Abwahl übernimmt nun der designierte Ministerpräsident Péter Magyar, der zwar als EU-freundlicher gilt, jedoch ebenfalls keinen schnellen Beitritt der Ukraine befürwortet.
Erster Cluster im Visier
Die Ukraine ist seit Juni 2022 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen begannen im Juni 2024, das Screening wurde im September 2025 abgeschlossen. Der nächste Schritt ist die Eröffnung der Cluster zu Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Verwaltung. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von „neuen Umständen“ und „roten Linien“, die nun wegfallen könnten.
Ukraine will vollwertiges Mitglied werden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte einen „präzisen Kalender“ für die Aufnahme der Ukraine und Moldaus. Die Ukraine sehe sich bereit für sechs Cluster und betrachte den Beitritt als Sicherheitsgarantie für Europa, betonte unterdessen Selenskyj. Kallas verwies zudem auf den geopolitischen Nutzen: Die Ukraine verfüge über Europas größte Armee und könne damit EU-Verteidigung und Binnenmarkt stärken.
Viele offene Fragen
Magyar priorisiert unterdessen den Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Kroatiens Premierminister Andrej Plenković warnt vor unrealistischen Zielmarken wie 2027. Offen bleiben zentrale Fragen zu EU-Haushaltsbelastung, Agrarreformen, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit während des Krieges. Was aus den ukrainischen Ambitionen am Ende wird, bleibt abzuwarten, denn EU-Beitrittsverhandlungen dauern üblicherweise viele Jahre – die Gespräche mit der Türkei etwa stecken seit 2005 fest.
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