Zwischen der SPÖ und den Grünen eskaliert der Streit um Werbung auf der Plattform X, weil diese von der EU sanktioniert wurde. Klubobfrau Sigrid „Sigi“ Maurer attackierte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler direkt.
Maurer ringt um Fassung
Eine Werbeanzeige der SPÖ für ihren weiterhin recht erfolglosen Online-TV-Kanal SPÖ eins auf X hat heftige Reaktionen ausgelöst. Die Grünen werfen der Partei vor, eine Plattform zu finanzieren, die EU-Transparenzregeln verletzt – im Dezember 2025 wurde das Netzwerk von US-Milliardär Elon Muskmit 120 Millionen Euro Bußgeld belegt. Maurer kritisierte: „Kaum zu fassen, dass ausgerechnet die Partei des Medienministers Werbegeld in eine Plattform pumpt, die Gesetze bricht und Desinformation fördert”.
Grüne zweifeln an Bablers Glaubwürdigkeit
Maurers Parteikollege Süleyman Zorba schloss sich an und verlangte volle Offenlegung: Kosten der Kampagne, beworbenen Inhalte und Zielgruppen. Die Grünen sehen Bablers Glaubwürdigkeit als Medienminister gefährdet. Dieser Vorfall passe in eine breitere Kritik an Bablers Medienpolitik, wie frühere Auseinandersetzungen um versprochene Maßnahmen zeigten.
X nicht „den Rechten“ überlassen
Die SPÖ betont, alle geltenden Regeln einzuhalten; die Kosten lägen im „niedrigen zweistelligen Bereich pro Monat“. X bleibe eine relevante Plattform mit „Menschen, Medien und Meinungsmachern“, die man nicht ignorieren dürfe, sonst überlasse man sie „den Rechten“.
SPÖ eins, seit Oktober 2025 aktiv, zielt auf eigenständige Parteikommunikation ab und orientiert sich an Formaten wie – dem deutlich erfolgreicheren – FPÖ-TV.
POLITISCHE ANZEIGE der FREIHEITLICHEN PARTEI ÖSTERREICH (FPÖ). Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
