Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ÖVP-Mandatar, der Wahlbeobachter ist

ÖVP-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Gerstl wird von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) als Wahlbeobachter zu den Parlamentswahlen morgen, Sonntag, in Ungarn entsandt. Dabei steht der Politiker selbst im Verdacht, Wählerdaten missbraucht zu haben. Für Gerstl gilt die Unschuldsvermutung. 

Gerstl als Wahlbeobachter in Ungarn – das sei ein demokratiepolitischer Offenbarungseid, beurteilt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Causa prima. Damit stehe die Glaubwürdigkeit der internationalen Wahlbeobachtung auf dem Spiel. 

Nationalrat lieferte Gerstl im Dezember der Staatsanwaltschaft aus

Tatsächlich stimmte der Nationalrat erst im Dezember des Vorjahres der Auslieferung des ÖVP-Mandatars auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien zu, die wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen ihn ermittelt. Gerstl soll als Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Vorfeld der Wien-Wahl 2025 unzulässig auf Wähler eingewirkt haben, indem er Personen kontaktierte, die Unterstützungserklärungen für eine konkurrierende Liste abgegeben hatten. Dabei soll er nicht nur versucht haben, diese unter Druck zu setzen, sondern auch sensible Daten weitergegeben haben.

“Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht”

Hier gehe es um den schwerwiegenden Verdacht, dass ein Mitglied einer Wahlbehörde seine Position missbraucht haben könnte, um politische Mitbewerber zu behindern und Bürger in ihrer freien politischen Entscheidung zu beeinflussen. Genau so etwas untergrabe das Vertrauen in faire Wahlen massiv, betonte Hafenecker. Umso unverständlicher sei es, dass ausgerechnet eine solche Person nun als „Kontrollinstanz“ bei Wahlen im Ausland auftrete: „Das ist so, als würde man den Bock zum Gärtner machen“.

Doppelmoral wird deutlich

Kritik übt Hafenecker an der politischen Doppelmoral, die in diesem Fall besonders deutlich werde: 

Während EU-nahe Organisationen und Systemmedien bei jeder Gelegenheit Ungarn unter Generalverdacht stellen und völlig absurde Vorwürfe fabrizieren, wird gleichzeitig ein ÖVP-Politiker, der im Verdacht der Wählerbeeinflussung steht, als „Hüter“ demokratischer Wahlen entsandt. Das geht sich einfach nicht aus!