Kritik am geplanten Netzausbau: Strom wird zum Luxusgut

Die Austrian Power Grid (APG) plant, das Ãœbertragungsnetz in den kommenden zehn Jahren mit rund neun Milliarden Euro um- und auszubauen. Parallel dazu stehen im Verteilnetz Investitionen von rund 44 Milliarden Euro im Raum.

Teurerer Strom

Die Regierung verkauft diesen massiven Netzausbau als Voraussetzung für Klimaziele, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Doch aus Sicht der FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl ist klar, wohin die Reise geht: zu massiv steigenden Netzkosten, höheren Strompreisen und einer zunehmenden Belastung des Wirtschaftsstandortes.

Milliardeninvestitionen, steigende Belastungen

Der Netzentwicklungsplan der APG, die mehrheitlich dem großen teilstaatlichen Energiekonzern Verbund AG gehört, sieht für Österreich eine grundlegende Transformation der Strominfrastruktur vor.

Hintergrund ist ein stark wachsender Strombedarf – etwa durch neue Rechenzentren – sowie der geplante massive Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2040 sollen laut Szenarien rund 30 GW Photovoltaik und 16 GW Windkraft installiert sein, bei heute insgesamt nur rund 28 GW Kraftwerksleistung.

Netze überlastet

Damit diese Erzeugungsleistungen überhaupt genutzt werden können, müssen sie in das System integriert werden. Das geschieht über Übertragungs- und Verteilernetze. Schon heute stoßen die bestehenden Netze an ihre Grenzen: In den vergangenen Jahren waren Engpassmanagement und Netzreserve an bis zu 268 Tagen pro Jahr nötig, mit jährlichen Kosten von bis zu 150 Millionen Euro – Kosten, die letztlich die Stromkunden tragen.

Der Ausbau ist daher notwendig.

Wirtschaftlich falsche Richtung

Aber der Teufel steckt im Detail. Denn unter der Prämisse der Energiewende werden die Kosten massiv steigen, warnen die FPÖ-Energiesprecher. Sie werfen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vor, die grundlegenden Zusammenhänge im Energiebereich zu verkennen:

Statt ideologischen CO2-Zielen nachzulaufen, wäre der ÖVP-Wirtschaftsminister gut beraten, endlich dafür einzutreten, dass am Wirtschaftsstandort Österreich den Industrieproduktionsstätten nicht das Licht ausgeht.

Netzkosten binnen acht Jahren verdoppelt

Seit 2018 haben sich die Netzkosten bereits verdoppelt. Mit den nun angekündigten Investitionen droht eine weitere massive Steigerung. Allein im Übertragungsnetz sind rund neun Milliarden Euro vorgesehen, im Verteilnetz zusätzlich rund 44 Milliarden Euro.

Die Wahl der Technologie bestimmt die Kosten

Als Hauptursache machen die FPÖ-Abgeordneten nicht nur den Umfang der Investitionen, sondern vor allem den eingeschlagenen technologiepolitischen Kurs aus. Sie sehen „den politisch forcierten Ausbau von Windkraft und Photovoltaik“ als entscheidenden Kostentreiber: Diese Technologien erforderten einen deutlich stärkeren Netzausbau als klassische Erzeugungsformen:

Für Windkraft muss das Netz etwa doppelt so stark ausgebaut werden, für Photovoltaik sogar dreieinhalbmal so intensiv wie für Wasserkraft.

Die Wahl der Technologie bestimmt die Kosten und diese werden weiter steigen.

Falsche Energie- und Klimapolitik

Damit stellen sie die Grundlogik der aktuellen Energie- und Klimapolitik infrage. Während die Regierung mit Gesetzen wie dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) die rechtlichen und regulatorischen Voraussetzungen für einen EE-Zubau im zweistelligen Gigawattbereich schaffen will, sieht die FPÖ darin den Einstieg in eine langfristige Kostenexplosion.

Experten gingen laut den Freiheitlichen davon aus, dass „die Netzkosten bis 2040 viermal so hoch sein werden wie noch im Jahr 2018“.

36.000 Industriearbeitsplätze verloren

Das wird nicht nur die privaten Haushalte weiter unter Druck setzen, sondern vor allem den Wirtschaftsstandort. „Gerade die energieintensive Industrie stehe mit dem Rücken zur Wand. Über 36.000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten Jahren verloren gegangen, jeder 15. industrielle Produktionsstandort wurde geschlossen.

Die Konsequenz zeichnen Kassegger und Hammerl düster:

Höhere Stromkosten verteuern die Produktion, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und gefährden Arbeitsplätze. Wer den Standort ernsthaft stärken will, darf diese Entwicklung nicht ignorieren.

Transitland ohne Transit-Einnahmen

Ein weiterer Kritikpunkt der Freiheitlichen zielt auf Österreichs Rolle im europäischen Strommarkt. Aufgrund von EU-Vorgaben müssen 70 Prozent der Netzkapazitäten für den internationalen Stromhandel freigehalten werden.

Für diesen Stromtransit dürfen jedoch keine Transitkosten verrechnet werden. Das bedeutet, dass österreichische Haushalte und Betriebe die Kosten für den Stromtransport durch Österreich mittragen, ohne einen Vorteil daraus zu haben.

Einseitige Kostenbelastung

Damit richten sich Kassegger und Hammerl direkt gegen europäische Rahmenbedingungen, die aus Sicht der Netzbetreiber Teil einer stärkeren Integration und Versorgungssicherheit sind, aus Sicht der FPÖ aber zu einer einseitigen Kostenbelastung für das Inland führen.

„Kein physikalischer Engpass, sondern politischer Wille“

Auch die Argumente des Ministers in Bezug auf Engpässe an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland weisen die Abgeordneten zurück. Denn dabei handle es sich nicht um einen technischen, sondern um einen regulatorisch verordneten Engpass.

Die physische Kapazität ist vorhanden. Es fehlt lediglich der politische Wille, diese auch zu nutzen. Will der ÖVP-Wirtschaftsminister tatsächlich mehr Strom aus der Bundesrepublik nach Österreich importieren, muss er lediglich mit seiner bundesdeutschen Amtskollegin eine Einigung erzielen, stellten Kassegger und Hammerl klar.