Wie brüchig die vielbeschworene “Brandmauer” der Europäischen Volkspartei (EVP) zu rechten Parteien ist, zeigen interne Chat-Nachrichten aus dem Europäischen Parlament. Jetzt scheint man auch bei der EVP langsam zu Besinnung zu kommen.
Gemeinsames Vorgehen bei Asyl-Gesetz
Die veröffentlichten Protokolle belegen, dass Mitarbeiter und Abgeordnete der EVP‑Fraktion mit rechten Parteien – darunter auch die AfD – bei der Ausarbeitung eines Gesetzes zur Verschärfung der EU‑Asyl‑ und Migrationspolitik koordiniert haben. Der Vorgang wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit der sogenannten “Brandmauer“ auf, die die EVP und die deutsche Union seit Jahren gegen die AfD verfolgen.
Medienberichten zufolge tauschten sich in einer verschlüsselten WhatsApp‑Gruppe Mitarbeiter der EVP‑Fraktion mit Vertretern der AfD, der französischen Reconquête sowie weiterer Mitglieder der Fraktion Identität und Demokratie (ID) aus. Ziel war es, gemeinsam an einem Gesetzesvorschlag für die Verschärfung des EU‑Asylrechts zu arbeiten, insbesondere zur Einrichtung von Rückführungs‑ und Abschiebelagern (“Return Hubs”) außerhalb der EU‑Außengrenzen.
“Wir können das unterstützen”
In den Chats tauschten die Beteiligten Fassungen aus, diskutierten Vorschläge der AfD und formulierten Einigungen inhaltlicher Art. Ein Mitarbeiter der EVP wird mit dem Satz “Wir können das unterstützen” zitiert, nachdem AfD‑Positionen und –Vorschläge in den Text eingeflossen waren. Am Ende der Abstimmungsphase schrieb ein Teilnehmer: “Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit”, worauf ein EVP‑Mitarbeiter mit einem Klatsch‑Emoji antwortete.
Die Gruppe umfasste neben EVP‑Mitarbeitern auch parlamentarische Vertreter – etwa den französischen EVP‑Politiker François‑Xavier Bellamy, die AfD‑Europaabgeordnete Mary Khan sowie Abgeordnete der französischen Reconquête und der ID. Ob Manfred Weber persönlich Zugang zu diesen Chats hatte, ist unklar; nachweislich beteiligt waren jedoch ein Mitarbeiter aus seinem Büro, ein Spanier ohne direkte Verbindung zu CDU/CSU, der in der Gruppe mitdiskutierte.
EVP-Chef in Erklärungsnot
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP‑Fraktion im EU‑Parlament und CSU‑Vize, steht seit Jahren für die “Brandmauer”‑Linie – und gerät jetzt mächtig unter Druck. Öffentlich betont er zwar, mit der AfD keine strategische oder inhaltliche Partnerschaft einzugehen. Die AfD solle für Mehrheiten und Inhalte keine Rolle spielen, so lautet sein wiederholt geäußertes Prinzip.
Trotz der Chat‑Beweise betonte Weber, die EVP sei “nie” bereit, Partnerschaften zu schließen, die demokratische Grundwerte, den Rechtsstaat, die Unterstützung der Ukraine oder das europäische Einigungsprojekt infrage stellten. Er meinte, die EVP stehe “in der vordersten Reihe im Kampf gegen jede Form von Extremismus“.
“Brandmauer” doch nicht so absolut
Gleichzeitig ruderte er zurück und passte den Begriff der “Brandmauer” neu: Sie sei “nicht das Homeoffice der AfD”, aber auch “kein Bunker, um sich vor unliebsamen Wahlergebnissen abzuschotten“. Damit relativiert er die Idee der absoluten Abgrenzung und signalisiert, dass es in bestimmten politischen Konstellationen – beispielsweise bei Migrationsfragen – auch inhaltliche Ãœberschneidungen geben kann.
Panik und Distanzierungen bei Unionsparteien
Innerhalb der Union herrscht währenddessen eine gereizte Stimmung. Die CSU‑Spitze und Parteichef Markus Söder äußerten sich zurückhaltend, aber deutlich unzufrieden. Söder sprach von “Ãœberraschung, Irritation und Verstörung” und behauptete, dass er und die CSU von den Chats nichts gewusst hätten. Gleichzeitig betonte er, dass es sich um “einzelne Mitarbeiter” gehandelt habe und dass die Brandmauer‑Grundsatzlinie beibehalten werde.
Die CSU‑Führung signalisierte, Weber weiter zu unterstützen, forderte aber mehr Transparenz und Kontrolle. Andere Unionspolitiker sind allerdings weniger zurückhaltend und sorgen sich um das Image der Union.
