Wagenknecht-Partei verliert wichtiges Vorstandsmitglied

Mit einer knallharten Generalabrechnung ist die Politikerin Zaklin Nastic am gestrigen Dienstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das Gründungsmitglied der Partei mit der Mitgliedsnummer elf war bis zuletzt im Vorstand der jungen Partei.

Gegen Merkels Migrationspolitik

In ihrem Austrittsschreiben erhebt die Politikerin schwere Vorwürfe gegen die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Diese betreibe “innerparteilichen Nepotismus”. Unter Ali sei das BSW “weniger ein Bündnis als ein Hofstaat” geworden. Sie bezeichnet die Parteichefin als “grandiose Strippenzieherin – mit der Lizenz zur Einlasskontrolle”. Nur ihr genehme Mitglieder habe sie aufgenommen, um den “Großteil des Parteiapparats in den Griff” zu kriegen. Nastić steht, so schreibt sie selbst, “gegen Merkels falsche Migrationspolitik, gegen die Nato-Osterweiterung in Richtung Russland”, gegen “die einseitige Unterstützung Selenskyjs” und “gegen den Völkermord in Gaza”. Das seien auch die Ziele gewesen, die das BSW mit ihrer Gründung verfolgt habe. Nastić galt in ihrer Karriere, die sie 2017 für die Linke als Abgeorgnete im Bundestag begonnen hatte, als tendenziell russlandfreundlich und eher antiamerikanisch. Seit der letzten Bundestagswahl ist die zum BSW Ãœbergelaufene freilich nicht mehr als Abgeordnete im Bundestag tätig.

Das BSW, dass durch die Abspaltung von der Linkspartei vor der Wahl im Bundestag vertreten war, wurde bei der letzten Bundestagswahl nicht mehr hineingewählt. Doch die Wahl wird sowohl von BSW als auch von AfD angefochten; wenn auch aus verschiedenen Gründen. Allerdings haben AfD und BSW durchaus gewisse Schnittmengen und sprechen zum Teil dieseleben Wählergruppen an. Das wird auch daran deutlich, wie sich Nastic zur AfD äußert.

Nastic sieht AfD sehr positiv

Sie schrieb wohlwollend, dass seit 2021 an den “Stammtischen eine neue Hoffnung und Perspektive” auf eine Zusammenarbeit aufgekeimt wäre: “Dass das BSW und die AfD gemeinsam ‘es denen da oben einmal richtig zeigen würden’.” Denn führende AfD-Politiker, hier nennt sie Tino Chrupalla und Alexander Gauland, “argumentierten ähnlich wie Sahra Wagenknecht”, wenn es um die Friedenspolitik gehe. Dafür seien sie gleichermaßen von “denselben medialen Mächten angefeindet” worden. Trotzdem habe Sahra Wagenknecht in Brandenburg auf einer Koalition mit der SPD bestanden, die inzwischen zerbrochen ist. Nastić schreibt: “So entstanden die beiden Regierungskoalitionen mit den extremistischen Aufrüstern in SPD und CDU. Wohingegen mit der doch eher gemäßigten AfD nicht einmal verhandelt wurde”. Die Politikerin fordert in ihrem Brief “eine breite Friedensbewegung, um Zusammenarbeit über politische Grenzen hinweg, wenn es um Krieg und Frieden geht”, zu organisieren. Und sie bedauert: “Doch stattdessen geht man auf Distanz zu Menschen, die ebenfalls öffentlich für Frieden eintreten – etwa zu Tino Chrupalla und Alexander Gauland.”

Sie vermutet den Grund darin, dass die AfD “die eigenen Schwächen entzaubern könnte in Sachen Außenpolitik”. Und sie lobt noch einmal ausdrücklich den AfD-Vorsitzenden: “Immerhin ist es Tino Chrupalla, der den Mut hat, den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland zu fordern und nicht die BSW-Spitze, die hier nur herumeiert!” Deshalb verlässt sie die Partei “schweren Herzens – aber mit der Ãœberzeugung, dass es bald auf den Marktplätzen und Straßen, in sozialen Medien, in Kunst und Wissenschaft eine breite Bewegung geben wird, die ohne ‚Kontaktsperren und Brandmauern‘ und dafür mit ‚ehrlichem Herzen‘ für Frieden, gute Arbeit, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit aufsteht. Und gegen einen dritten Weltkrieg!”