Die EU‑Abschiebe‑ und Rückführungsregeln wurden deutlich verschärft – und zwar dank der Zusammenarbeit der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Rechten im Europaparlament, insbesondere der AfD‑geführten Fraktion Identität und Demokratie (ID) und der Fraktion Patrioten für Europa (PfE), der die FPÖ angehört.Â
Deutliche Mehrheit für Abschiebezentren
Am gestrigen Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament mit 389 Ja‑Stimmen, 206 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen eine umfassende Verschärfung der bisherigen Rückführungsregeln. Träger der Mehrheit: EVP und rechte Fraktionen; Sozialdemokraten, Grüne/EFA, Linke und Teile der Liberalen stimmten wie erwartet dagegen. Im Zentrum der Reform stehen sogenannte „Return Hubs“ – Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU. Dort sollen Verfahren gegen illegale Migranten und abgelehnte Asylanten teilweise vollständig ausgelagert werden.
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Weitere InformationenSchnellere und einfachere Abschiebungen
Die neue Rückführungsverordnung zielt auf eine radikale Beschleunigung und Vereinheitlichung von Abschiebungen ab. Eine EU‑weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten soll nationale Bewertungen ersetzen und so Ablehnungen erleichtern. Ab 2027 müssen die Mitgliedstaaten sich gegenseitig Abschiebungsbescheide anerkennen; Asyltourismus zwischen den Staaten soll so unterbunden werden.
Für abgelehnte Asylanten wird eine aktive Mitwirkungspflicht an ihrer eigenen Rückführung eingeführt. Wer sich weigert, muss in ganz Europa mit drastischen Konsequenzen rechnen: Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen, Einziehung von Reisedokumenten und bis zu 24 Monate Inhaftierung – im Falle vermeintlicher Sicherheitsrisiken mit der Option auf Verlängerung.
EU-Migrationspakt soll Verbesserungen bringen
Die neue Rückführungsverordnung ist Teil des EU‑Migrations‑ und Asylpakts, der 2026 in Kraft treten soll. Er soll das gemeinsame Europäische Asylsystem grundlegend reformieren: mit verpflichtenden Grenzverfahren, verschärftem Screening, gemeinsamen Zuständigkeitsregeln und Krisenmechanismen. Unumstritten ist der Pakt allerdings nicht: Mit Zwangsverteilungsquoten von illegalen Einwanderern werde die „neue Völkerwanderung“ nicht gestoppt, sondern nur auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung weiterverwaltet, hatte etwa FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann vor dem Abkommen gewarnt.
Rechte Allianz ebnete Weg
Der erfolgreichen Abstimmung vorangegangen war die Zusammenarbeit zwischen konservativen und patriotischen Parteien: Wie berichtet, hatten sich konservative und rechte Abgeordnete, vor allem von CDU/CSU und der AfD, in einer gemeinsamen Chatgruppe ausgetauscht und sich zu mindestens einem persönlichen Koordinationstermin getroffen.
