Ein neuer Bericht des israelischen Ministeriums für Diaspora-Angelegenheiten und den Kampf gegen Antisemitismus warnt vor der zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Einflussnahme der Muslimbruderschaft in Europa. Besonders in Österreich sieht man eine rege Tätigkeit der Islamisten.
Rechtlich legal, ideologisch gefährlich
Dabei wird die Bewegung als legalistisch-islamistische Organisation beschrieben, die innerhalb demokratischer Rahmenbedingungen agiert, aber auf langfristige ideologische Veränderungen zielt. Dabei operiere das Netzwerk vor allem über Vereine, Bildungsinitiativen und Nichtregierungsorganisationen (NROs/NGOs) und nutze bestehende rechtliche und finanzielle Strukturen, teilweise auch öffentliche Fördermittel.
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Weitere InformationenEntscheidende Verbindungen würden demnach über wenige Schlüsselpersonen verlaufen, die verschiedene Organisationen in Europa miteinander vernetzen. Zentrale Akteure seien der Rat der Europäischen Muslime (CEM) mit Sitz in Brüssel sowie das Jugendnetzwerk FEMYSO.
Demokratie als Werkzeug
Das israelische Ministerium ordnet die Organisation der Kategorie des „legalistischen Islamismus“ zu – ein Begriff, den auch europäische Sicherheitsbehörden verwenden, um nicht-gewalttätige, aber ideologisch motivierte Gruppen zu beschreiben, die demokratische Systeme für politische Zwecke nutzen.
Schwerpunkte in Wien und Steiermark
Besonders Österreich wird als Land mit „bedeutender Präsenz“ hervorgehoben. Verwiesen wird auf die Einflüsse der Bruderschaft in Moscheen, Vereinen, Bildungseinrichtungen und studentischen Organisationen. Nach Einschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) handelt es sich um legale, aber ideologisch problematische Aktivitäten. Medienberichte gehen von rund 1.300 Personen mit Nähe zur Bewegung aus, mit regionalen Schwerpunkten in Wien und der Steiermark.
Als Beispiel erwähnt der israelische Bericht das Islamische Zentrum Imam Ali (IZIA) im Wiener Bezirk Floridsdorf, das laut Verfassungsschutzbericht 2023 von Personen mit Nähe zur radikalislamischen Hisbollah genutzt worden sein soll. Dort wurden religiös-politische Veranstaltungen mit Bezug zum Iran dokumentiert.
